Schwangere Palästinenserin bei Angriff in Gaza getötet: Ärzte retteten Baby

Gaza – Ärzte haben nach Medienberichten das Baby einer hochschwangeren Palästinenserin gerettet, die bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden sei. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Samstag unter Berufung auf das Al-Awda-Krankenhaus, das Kind sei in einer Notoperation auf die Welt gebracht worden. Das Neugeborene werde nun in der Klinik im zentralen Abschnitt des Gazastreifens behandelt.

Palästinensische Medien berichteten, bei einem Angriff der israelischen Armee auf ein Wohnhaus im Flüchtlingsviertel Nuseirat in dem Küstenstreifen seien insgesamt acht Menschen getötet worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.

Indes wurde am Freitag eine Entscheidung des höchsten UNO-Gerichts bekanntgegeben. Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete sei demnach illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden. Israel verstoße mit seiner fast 60 Jahre dauernden Besatzung gegen internationales Recht, stellt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. "Israels Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten ist unrechtmäßig", sagte Gerichtspräsident Nawaf Salam.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wies das Gutachten zurück und gab zu verstehen, dass sich sein Land nicht daran halten werde. Das Rechtsgutachten ist rechtlich nicht bindend. Dennoch hat es möglicherweise hohe Sprengkraft. Denn es wird erwartet, dass der internationale Druck auf Israel weiter steigt, die Angriffe im Gazastreifen zu beenden. Das Gutachten dürfte auch die propalästinensische Protestbewegung weltweit befeuern.

Israels Ministerpräsident Netanyahu schrieb dagegen bei X: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land. Keine Fehlentscheidung in Den Haag wird die historische Wahrheit verfälschen, sowie die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen auf dem gesamten Gebiet unserer Heimat nicht angefochten werden kann."

Die Siedlungspolitik Israels in den besetzten Gebieten ist laut Rechtsgutachten ungesetzlich. Der Gerichtshof sprach von einer "Annektierung" weiter Gebiete. Israel tue auch nichts, um Gewalt der Siedler gegen Palästinenser zu verhindern und zu bestrafen. Das Gericht fordert einen sofortigen Baustopp aller neuen Siedlungen.

Der Gerichtshof sah es außerdem als erwiesen an, dass Israel seine Besatzungsmacht missbraucht. Palästinenser würden gezwungen, von ihnen bewirtschaftetes Land zu verlassen. Zudem werde ihnen der Zugang zu Wasser verwehrt.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas begrüßte dagegen das Gutachten. Dieses sei "ein Triumph der Justiz, eine Bestätigung dafür, dass die israelische Besatzung illegal ist". Abbas fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, "die Besatzungsmacht Israel dazu zu bringen, dass sie ihre Besatzung und ihr koloniales Projekt vollständig und unverzüglich beendet, ohne Bedingungen und Ausnahmen". Das teilte das Präsidentschaftsamt in Ramallah mit. Das Gutachten war von der UNO-Vollversammlung bereits im Dezember 2022 in Auftrag gegeben worden, also lange vor Beginn des jetzigen Gazakrieges.

Nicht nur die internationale propalästinensische Protestbewegung wird sich in ihren Forderungen nach Sanktionen oder Boykotten gestärkt sehen. Auch mehr westliche Staaten könnten nun Palästina als Staat anerkennen. Das Gutachten könnte auch Einfluss haben auf westliche Waffenlieferungen an Israel.