U-Ausschuss mit Nachspiel: ÖVP zeigt FPÖ-Chef Kickl wegen Falschaussage an

Wien – Der bereits abgeschlossene Untersuchungsausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ hat ein Nachspiel. In sechs Punkten ortet die Volkspartei Falschaussagen bei FPÖ-Chef Herbert Kickl, wie Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) am Freitag erklärte. In der Vergangenheit hatte die ÖVP derartige Anzeigen noch selbst kritisiert, nun sieht sie das anders: Im Gegensatz etwa zum (erstinstanzlich verurteilten) Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz liege bei Kickl „unglaublich viel Substanz“ vor – wobei Hanger Kurz nicht namentlich erwähnte.

Stein des Anstoßes sind Äußerungen Kickls in dem von der ÖVP allein getragenen Untersuchungsausschuss im April. Dort hatte der freiheitliche Parteichef und frühere Innenminister einen Bezug oder eine Beteiligung zur Firma „signs“ in seiner Zeit als Minister ebenso abgestritten wie eine Geschäftsbeziehung und eine (Mit)eigentümerschaft der zugehörigen Immobilie.

Für Hanger waren das alles Falschaussagen, ebenso wie die Äußerung zur Nicht-Beziehung des früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein zum Innenministerium, zu von Kickl insinuierten Treffen von Bundespolizeidirektor Michael Takacs mit dem flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie dass Kickl sich im Innenministerium nicht um Inserate gekümmert habe. Hanger legte eine 19-seitige Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien vor, er erwartet sich jetzt Ermittlungen und dass die FPÖ einem allfälligen Antrag zur behördlichen Verfolgung Kickls zustimmen werde. Dann müssten unabhängige Gerichte entscheiden, ob Falschaussage vorliege oder nicht.

Die FPÖ reagierte empört. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung von haltlosen und klar widerlegten Anwürfen. Er ortete eine Sommer-Märchenstunde, die das „bebende ÖVP-Panik-Barometer“ beweise. NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty sprach von einer „neuerlichen Schlammschlacht“. (TT, APA)