Pensionisten bekommen 2025 Ausgleich für Inflation, Spitzenpolitiker gehen leer aus

Wien – Keine zusätzliche Erhöhung über den gesetzlichen Faktor hinaus, für Besserverdiener eine Deckelung: Die türkis-grüne Regierung hat sich bereits festgelegt, wie sie mit der Pensionserhöhung für das kommende Jahr umgehen will. Zwei Monate vor der Nationalratswahl verkündete die Koalition zudem die Verlängerung von zwei Regelungen, von den Personen profitieren, welche die Pension gerade erst antreten.

Für die Pensionserhöhung gibt es eine gesetzlichen Regelung: die monatlichen Beträge steigen demnach immer am 1. Jänner, und zwar um den Wert der durchschnittlichen Inflation des Vorjahres, gemessen von August bis Juli. Der für 2025 maßgebliche Durchschnittswert wird in den ersten Augusttagen vorlegen und voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent liegen.

Auch wenn dieser gesetzliche Faktor noch nicht bis zur letzten Kommastelle feststeht: Die Regelung will dieses Mal diese Vorgabe weitgehend übernehmen. Betroffen sind rund 2,3 Millionen Personen in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Die Durchschnittspension von rund 1700 Euro brutto pro Monat stiege damit um rund 78 Euro. Für Spitzenpensionen über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6060 Euro wird die Erhöhung mit einem Fixbetrag von rund 280 Euro pro Monat gedeckelt.

Im selben Ausmaß wie die Pensionen wird 2025 auch die Ausgleichszulage für rund 200.000 Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten erhöht. Ihre Pension steigt von aktuell mindestens 1217,96 auf voraussichtlich rund 1275 Euro.

Zusätzlich bleibt die Aliquotierung auch 2026 ausgesetzt. Dies bedeutet, dass alle Personen, die 2025 ihre Pension antreten, im darauffolgenden Jahr bereits die volle Pensionserhöhung bekommen. Die gesetzliche Regelung sieht eigentlich vor, dass die erste Pensionserhöhung davon abhängig ist, wann im Lauf eines Jahres die Pension startet - je später der Pensionsantritt, desto geringer die erste Erhöhung.

Ebenfalls ein Bonus für Neu-Pensionisten ist die Verlängerung der Schutzklausel beim Pensionskonto. Wer freiwillig vor dem gesetzlichen Alter in Pension geht und etwa die Korridorpension in Anspruch nimmt, fällt um den Bonus um.

Abhängig von der durchschnittlichen Inflation ist auch die Lohnerhöhung für Politikerinnen und Politiker. Deren Gage sollte ebenfalls um den gesetzlichen Anpassungsfaktor von rund 4,5 Prozent steigen. Die Spitzenverdiener in der Bundespolitik sollen im kommenden Jahr aber leer ausgehen. Kanzler, Vizekanzler und die anderen Regierungsmitglieder verordnen sich eine Nulllohnrunde, sie gilt auch für den Bundespräsidenten, die Nationalratspräsidenten sowie die Klubobleute. Abgeordnete in National- und Bundesrat bekommen die halbe Gehaltserhöhung.

Wie stark die Gagen für die Landespolitiker steigen, wird im jeweiligen Bundesland entschieden. Für 2024 hätte der gesetzliche Faktor 9,7 Prozent betragen. Im Bund gab es aber eine Nulllohnrunde für die Topverdiener.

In Tirol schafften die Parteien erst im Jänner eine Einigung auf eine Halbierung. Im Jänner stiegen die Gehälter daher um 9,7 Prozent. Ab April wurden die Gagen für Mitglieder der Landesregierung und des Landtags dann auf die halbe Erhöhung (plus 4,85 Prozent) gekürzt.

Die Regierungsspitze zeigte sich mit der Einigung auf die Pensionserhöhung zufrieden, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nannte die finanzielle Absicherung im Alter eine Frage der Gerechtigkeit. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) unterstrich, dass die Erhöhung 2025 spürbar höher ausfallen werde als die Teuerung im kommenden Jahr.

Auch die SPÖ erkannte an, dass viele Pensionsantritte vor Verlusten bewahrt würden, forderte aber ein langfristig gerechtes Pensionssystem. Die FPÖ kritisierte die Pensionserhöhung als "Tropfen auf den heißen Stein". Die NEOS erinnerten daran, dass im Gesetz stehe, dass die Inflation abgegolten werden soll. Alles darüber wäre "unverantwortlich".

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) verlangte eine generelle Abschaffung der Aliquotierung, die Arbeiterkammer pochte auf die Schutzklausel. Der SPÖ-nahe Pensionistenverband forderte ein Gesamtpaket. Der ÖVP-Seniorenbund sah Wesentliches erreicht, verlangte aber weitere Maßnahmen.