Finanzminister Magnus Brunner wechselt als EU-Kommissar nach Brüssel

Wien – Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) soll nächster österreichischer EU-Kommissar werden. Der Nominierung durch die türkis-grüne Koalition war ein wochenlanges Hinhalten vorausgegangen. Interesse an dem Topjob in Brüssel hatte auch Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gezeigt. Zuletzt hatte aber schon alles auf Brunner hingedeutet.

Der Wechsel nach Brüssel passt ins Profil des 52-jährigen Vorarlbergers. Der Jurist gibt sich selten angriffig, gilt als umgänglich, eloquent und in seiner Sache firm. Der Vater dreier Kinder stieg 1999 - im Vorarlberger Landtagswahlkampf – in die Politik ein und kam nach verschiedenen Stationen 2020 in die Regierung. Zunächst war er Staatssekretär im Infrastrukturministerium, seit Dezember 2021 ist er Finanzminister.

Die ÖVP hatte sich die Nominierung des nächsten Kommissars in einem Sideletter der Koalition gesichert. Im Interview mit der Tiroler Tageszeitung hatte der grüne Vizekanzler Werner Kogler diese Abmachung zuletzt aber in Frage gestellt. Letztlich stimmte der kleinere Koalitionspartner der Entsendung Brunners aber zu.

Formal muss in Österreich noch der Hauptausschuss des Nationalrats die Nominierung Brunners beschließen. Auf europäischer Ebene muss sich der Vorarlberger einem Hearing im EU-Parlament stellen. Welches Ressort er in der zweiten Kommission der deutschen Ursula von der Leyen bekommen wird, ist noch nicht bekannt.

„Ich fühle mich sehr geehrt, dass mich die Bundesregierung für das Amt des Kommissars vorschlägt“, ließ Brunner in einer schriftlichen Stellungnahme wissen. Ziel der neuen Kommission müsse sein, sich für Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand einzusetzen. Brunner: „Davon profitiert gerade eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich besonders. Viele Herausforderungen liegen vor uns, damit uns andere Regionen der Welt nicht abhängen.“

ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer streute dem künftigen Kommissar Rosen: "Magnus Brunner kennt die Herausforderungen auf europäischer Ebene und wird sicherstellen, dass sowohl österreichische Interessen als auch europäische Werte in der Kommission gleichermaßen vertreten sind", erklärte er. Edtstadler, die selber gerne nach Brüssel gegangen wäre, nannte Brunner einen "sehr guten Regierungskollegen", der großartige Arbeit leisten werde

Zuspruch kommt auch von Kogler. Brunner sei "in Europa anerkannt, über die Grenzen Österreichs hinweg gut vernetzt und bringt mehrere Kompetenzen mit". Die letztlich doch erfolgte Zustimmung der Grünen begründet der Vizekanzler mit „europapolitischer Verantwortung“.

Die Grünen hätten als Kommissar den langjährigen ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas vorgeschlagen. Die Volkspartei und Karas haben sich aber so weit entfremdet, dass diese Variante für die ÖVP nicht in Frage kam.

Die FPÖ lehnt die Nominierung Brunners ab. Generalsekretär Christian Hafenecker wirft der ÖVP vor, nur am „Wohl ihrer eigenen Leute“ interessiert zu sein. Außerdem missachte die ÖVP demokratische Spielregeln: Als Sieger der EU-Wahl vom 9. Juni hätte nach Meinung Hafeneckers die FPÖ das Anrecht, eine Person für die Kommission vorgeschlagen. Die Freiheitlichen hatten dafür die stellvertretende Klubobfrau Susanne Fürst genannt.

Auch die SPÖ hält Brunner nicht für geeignet. „Brunner hat in den letzten Jahren nur eines bewiesen, er kann es nicht“, sagte Klubchef Philip Kucher. „Brunner hat die Kontrolle über unser Geld verloren. Als die SPÖ aus der Regierung im Jahr 2017 ausgeschieden ist, war das österreichische Budget auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. Die ÖVP hat das schneller zerstört, als Usain Bolt rennen kann!“

Brunner wird nach Franz Fischler (1995-2004), Benita Ferrero-Waldner (2004-2009) und Johannes Hahn (2009-2024) der vierte österreichische EU-Kommissar. Hahn war zuletzt für die Finanzen der Union zuständig. Alle bisherigen EU-Kommissare aus Österreich gehörten der ÖVP an. (TT)