„Platz ist in der Regierung“: Grüne wollen auch einer künftigen Koalition angehören
Klubchefin Maurer verteidigt die Arbeit der Grünen in der Bundesregierung. Ein Klimaschutzgesetz werde aber wohl nicht mehr kommen. Dieses sei nicht Teil der jüngsten Vereinbarungen mit der ÖVP.
Wien – „Der Platz für Grüne ist in der Regierung“, sagt Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Sie wünscht sich für ihre Partei auch nach der Nationalratswahl am 29. September einen Platz in einer Koalition. Die Bilanz der Koalition mit der ÖVP sieht sie naturgemäß positiv: „Wir haben oft mit harten Bandagen gekämpft, auch um zu erreichen, was wir versprochen haben“, meint sie im Gespräch mit der APA. Für das von den Grünen geforderte Klimaschutzgesetz stünden die Chancen aber schlecht. Es sei nicht Teil der jüngsten Vereinbarung mit der ÖVP.
Einen Kompromiss sind die Grünen zuletzt mit ihrer Zustimmung zu Magnus Brunner (ÖVP) als Österreichs EU-Kommissar eingegangen. "Die ÖVP war nicht zu bewegen, jemand Unabhängigen zu nominieren", bedauerte sie. Im Gegenzug habe man aber inhaltliche Vereinbarungen mit der Volkspartei treffen können. So hat man sich inzwischen auf einen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 in der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt, zudem soll der Nationale Energie- und Klimaplan ebenso kommen wie das Erneuerbare-Gase-Gesetz.
Ähnliches gelte für ausstehende Personalentscheidungen von der Besetzung des Direktoriums der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bis zu Besetzungen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Hier seien Dinge blockiert worden, "und ich gehe davon aus, dass sich dieser Knoten in den nächsten Tagen und Wochen lösen wird".
Dass die ÖVP auf die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz mit heftigem Protest reagiert hat, sei es "absolut" wert gewesen. Gewessler habe mit ihrer Stimme ermöglicht, dass dieses extrem wichtige Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene beschlossen worden sei.
Den Vergleich mit den NEOS, die von vielen bei aktuellen Koalitionsgedankenspielen favorisiert werden, brauchen die Grünen aus Maurers Sicht nicht scheuen. „Klar ist, wenn Grüne regieren, dann heißt es halt auch, dass was umgesetzt wird“, meint sie. „Die Sichtbarkeit der NEOS in den Regierungen, an denen sie beteiligt war, ist, glaube ich, etwas niedriger.“ (APA)