Entwurf in Begutachtung
„Bundestrojaner“ gegen Terror: ÖVP will Überwachung von WhatsApp, Telegram und Co.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) drängt schon lange auf die gesetzliche Möglichkeit zur Überwachung von Messengerdiensten im Internet.
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Der Innenminister will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um in schweren Anlassfällen auch bei WhatsApp, Telegram oder Signal mitlesen zu können. Die Grünen stimmen jetzt zumindest einer Begutachtung zu. SPÖ-Chef Andreas Babler wäre dafür, wenn die Grundrechte gewahrt sind. Am Dienstagabend berät der Nationale Sicherheitsrat über die Lehren aus dem vereitelten mutmaßlichen Anschlag auf die Taylor Swift-Konzerte in Wien.