Wahlkampfthema Sicherheit

Nehammer macht Messenger-Überwachung zur Koalitionsfrage

„Als einzige politische Kraft kompromisslos für die Sicherheit“: ÖVP-Chef Karl Nehammer (m.) legt mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner im Sicherheitswahlkampf vor.
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ÖVP positioniert sich als Verteidigerin von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Scharfe Kritik gibt es an den anderen Parteien. Das Heeresbudget soll weiter steigen.

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