Verordnung zur Renaturierung trat in Kraft, der Streit geht weiter
Umweltministerin Gewessler will einen nationalen Wiederherstellungsplan erarbeiten. Die ÖVP zürnt ihr noch immer und legt ihr den sofortigen Rücktritt nahe.
Wien – Leonore Gewessler lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Rechtzeitig zum In-Kraft-Treten der EU-Renaturierungsverordnung am Sonntag lud sie die Bundesländer und die zuständigen Ministerien vorige Woche zur gemeinsamen Arbeit an einem nationalen Wiederherstellungsplan ein. Bis September - also noch vor der Nationalratswahl - soll ein Fahrplan stehen.
Der Streit in der Koalition um das EU-Gesetz ist freilich nicht zu Ende. Die ÖVP wirft der grünen Ministerin vor, dass ihre Zustimmung im EU-Ministerrat rechtswidrig gewesen sei. Kern des Streits ist eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesländer. Diese hatten sich zuerst gegen die Renaturierungsverordnung ausgesprochen. Später schwenkte das Land Wien um.
ÖVP-Verfassungssprecher fordert Rücktritt
Die Frage ist, ob die Position der Länder damit hinfällig war. Die ÖVP sagt nein und zeigte Gewessler wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs an. Am Wochenende legte der türkise Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl nach. Er hatte an Gewessler eine parlamentarische Anfrage zur umstrittenen Verordnung gestellt. Die Ministerin begründet ihr Vorgehen dabei mit dem Meinungsschwenk Wiens.
Gerstl will das nicht gelten lassen. „Die Ministerin hat verantwortungslos gehandelt und Rechtsbruch begangen“, meint er. Er bezeichnet Gewessler als „Staatsgefährderin“. Sie würde „gut daran tun, sofort zurückzutreten, bevor sie vom Wähler abgewählt wird“. Die grüne Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer verteidigt ihre Parteifreundin: „Eine Klimaschutzministerin, die für die Natur stimmt, macht ihren Job und sonst nichts.“ (TT, APA)