Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger erklärt Rücktritt: Entschuldigung bei denen, „dir mir vertraut haben“
Nachdem Klaus Luger schon am Donnerstag alle Funktionen in der SPÖ zurückgelegt hat, tritt er nun auch als Bürgermeister von Linz zurück. Die MFG hat zeigt ihn wegen Untreue an.
Linz – Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat Freitagmittag seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Donnerstagabend habe er dies im engsten Parteikreis festgelegt, als er gemerkt habe, dass der Rückhalt nun doch in der SPÖ-Stadtpartei "zu bröckeln" begonnen habe. Nach einer geordneten Übergabe werde er ab 2. September offiziell aus dem Amt ausgeschieden sein. Die MFG hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen Lugner wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Linz eingebracht.
Luger begann im Alten Rathaus seine Erklärung mit den Worten, dass dies seine "letzte Pressekonferenz als Linzer Bürgermeister" sein werde. Zugleich verabschiedete er sich "ohne Groll - wenn ich ihn habe, ist er gegen mich gerichtet". Zugleich hielt er nochmals fest, "dass ich diesen Fehler zutiefst bereue und entschuldigte sich "ganz besonders" bei jenen, "die mir vertraut haben. Ich ärgere mich, dass ich den Anspruch, den ich an mich selbst und an meine Mitarbeiter stelle, in diesem einen Fall nicht erfüllt habe. Es ist jedoch so, dass Geschehens nicht einfach ungeschehen gemacht werden kann."
Entschuldigung „hat nicht ausgereicht“
Wegen der Brucknerhaus-Affäre hatte Luger bereits Donnerstagabend mitgeteilt, sofort alle Funktionen in der Partei zurückzulegen. In diesem Zusammenhang wollte "er klar sagen, dass der Aufforderung des Bundesparteivorsitzenden (Andreas Babler Anm. d. Red), meine politischen Funktionen zurückzulegen, nicht in dieses Kapitel fällt, wo etwas erodiert ist." Er habe nämlich schon am Vormittag Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner über diese Variante informiert. Die Bundespartei hatt indes gemeint, dass erst die Drohung eines Schiedsgerichtsverfahrens, die Babler am Nachmittag nach einer online abgehaltenen Präsidiumssitzung via Social Media ausgestoßen hatte, zum Einlenken des Stadtchefs geführt habe.
"Weder seine öffentliche Entschuldigung noch sein Bemühen, die Sache noch aufklären zu wollen oder sein Rückzug aus seinen Ämtern in der SPÖ, haben ausgereicht, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Lindner. Mit seinem Rücktritt als Bürgermeister ziehe Luger "die Konsequenzen und macht einen Neustart in der Stadt und in der SPÖ Linz möglich. Für diesen Schritt zolle ich ihm Respekt und Anerkennung".
Der Skandal schwelt nun schon seit drei Tagen, als bekannt wurde, dass der Bürgermeister dem mittlerweile vormaligen künstlerischen Leiter des Brucknerhauses, Dietmar Kerschbaum, vor dessen Hearing "allgemeine" Fragen zu diesem übermittelt hatte. Luger hatte das über Monate abgestritten und sogar per Gutachter nach dem Leck suchen lassen, das die Informationen weitergegeben habe. Zusätzliche Brisanz hat die Affäre dadurch, dass Kerschbaum wegen "schwerer Verfehlungen" im Juli entlassen worden war. Unter anderem soll er fragwürdige "In-Sich-Geschäfte" abgeschlossen haben. Kerschbaum bestreitet alle Vorwürfe.
„Nach vorn blicken“ in den Wahlkampf
Die Bundespartei will den Skandal in Anbetracht der Nationalratswahl in 37 Tagen möglichst schnell hinter sich lassen. Mit dem Rückzug Lugers sei "die Episode für uns beendet und wir blicken nach vorne in den Wahlkampf", sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen. Andreas Babler und die Genossen in Linz hätten den Fall "gut und richtig gelöst", sagte Seltenheim, der aus dem Umgang mit dem eigenen Skandal versuchte Wahlkampfkapital zu schlagen: "Andreas Babler ist angetreten um die politische Kultur zu verändern". Andere Parteichefs hätten etwa bei Ermittlungen gegen den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) oder den steirischen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek viel zaghafter gewesen. Und auch für die Grünen sitze mit Lena Schilling eine "beglaubigte Lügnerin" im EU-Parlament.