SPÖ-Programm mit vielen Wünschen, Bures kritisiert Details

Wien – Die SPÖ hat ihren Programm-Entwurf für die Nationalratswahl diese Woche im Parteipräsidium vorgestellt. Er enthält neben bekannten Forderungen wie Millionärssteuer, Facharzt-Garantie und Testlauf für eine Vier-Tage-Woche etliche finanziell aufwändige Wünsche.

Diese reichen von kostenloser Zahnbehandlung für unter 23-Jährige über die Gelegenheit für jedes Kind, ein Musikinstrument kennen zu lernen, kostenloses Mittagessen (und in weiteren Etappen auch Frühstück und Jause) für Schüler, eine Schule ohne private Nachhilfe und ein Nein zu Studienbeiträgen bis zu einem Rechtsanspruch auf geblockte Altersteilzeit.

Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird ausgeschlossen. Anheben will die Babler-SPÖ die Bankenabgabe, weiters soll die Körperschaftssteuer-Senkung rückgängig gemacht werden. Die Digitalsteuer soll auf Plattformumsätze ausgeweitet werden, betroffen wäre z. B. Airbnb. Auch sollen Supermärkte nur noch in Ortszentren entstehen dürfen.

In einem internen Brief an das Parteipräsidium, der der Krone zugespielt wurde, ortet die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Verdacht der „Unernsthaftigkeit“ angesichts dieses Programms, das zu wenig Prioritäten setze und sich dafür in „liebevollen Details“ verliere. Gefordert werden darin beispielsweise ein Recht auf „analoges Leben“ für Bauern, Wartemöglichkeiten an Stationen im Schatten und eine „feministische Außenpolitik“.

SPÖ-Chef Andreas Babler wollte am Samstag nicht Stellung nehmen. Er betonte aber „großen Unmut“ über „diese Aktion“, „von der Gewerkschaft, über die Bundesländer bis nach Wien“. (TT, APA)