Bures ärgert sich über E-Mail-Leak: „Kein schlechtes Wort über Babler“
Die zweite Nationalratspräsidentin beteuert, dass sei die Kritik am roten Wahlprogramm nicht selbst an die Öffentlichkeit gespielt habe. Mit dem nunmehrigen Dokument ist sie zufrieden. Ihre Forderungen seien nun enthalten.
Wien - „Natürlich hat es mich gestört“, sagt Doris Bures. Ende der Vorwoche war ein E-Mail von Bures mit Kritik am Entwurf zum roten Wahlprogramm und dem Prozess der Vorbereitung öffentlich geworden. Wer das Schreiben hinausgespielt habe, wisse sie nicht, sagte die zweite Nationalratspräsidentin und Wiener Landes-Spitzenkandidatin am Dienstag. Sei sei es jedenfalls nicht gewesen. Zu den Inhalten ihrer Kritik stehe sie.
Knackpunkt Finanzierbarkeit
Bures präsentierte im Gespräch mit Medien ihre Sicht auf die Vorgänge der vergangenen Tage. Sie habe das E-Mail auf Aufforderung an das Parteipräsidium geschickt, nachdem sie die Punkte bereits auch zuvor in Diskussionen mündlich vorgebracht habe. „Ich bin eine Verfechterin der offenen internen Diskussion“, betonte sie. Wenn sie den Eindruck habe, etwas sagen zu müssen, schweige sie nicht - auch nicht, wenn es darum gehe, zu überlegen, ob Forderungen finanzierbar seien. „Man muss sich ja überlegen, welche Chance auf Realisierung hat das.“
Die Debatte sei dort geführt worden, wo sie hingehöre. Es sei darin immer nur um Inhaltliches gegangen, nie um Personalia oder gar den Parteivorsitzenden. "Sie werden von mir kein schlechtes Wort über Andreas Babler hören", schwor sie.
Die Person, die das Mail rausgespielt habe, habe die Folgen zu verantworten. Davon ausgegangen, dass es weitergegeben werde, sei sie nicht, beteuerte sie. Zudem betonte sie: „Nicht jede Diskussion ist ein Streit.“ Generell zeige sie sich überzeugt, dass es „um die Zeit schade“ sei, so lange über ein E-Mail zu diskutieren.
Wiener Forderungen berücksichtigt
Letztendlich habe sie dem Programm zugestimmt. Es seien von ihr vorgebrachte Punkte - bei denen es sich vor allem um Wiener Forderungen gehandelt habe - berücksichtigt worden. Also solche wurden heute etwa die Einführung eines Mietpreisdeckels nach Wiener Vorbild, Gratis-Ganztageskindergärten in Österreich oder auch die Einführung eines bundesweiten Klimaschutzgesetzes genannt. Auch ein österreichweites Gewaltschutzpaket wurde genannt.
„Besonders toxisch“
Durchaus schärfere Worte kamen von der Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Sie finde die „negative Energie“ erstaunlich, die jemand beim Leaken eines Papiers aufgebracht habe. Dass diese Stellungnahme herausgenommen wurde, um sie weiterzugeben, sei „besonders toxisch“ von der betreffenden Person. Denn es habe auch von anderen Personen viele Änderungswünsche gegeben. Novak sicherte der Bundespartei jedenfalls volle Unterstützung zu. „Wer die Wiener SPÖ kennt, weiß, wir sind eine Wahlkampfmaschine.“
Burgenländer mischen sich nicht ein
Die burgenländische Landespartei will sich in das „Match“ zwischen SPÖ Wien und Bundespartei „nicht einmischen“, sondern konzentriere sich auf die Nationalratswahl, um das beste Ergebnis einzufahren, betonte Klubobmann Roland Fürst am Dienstag. Auf die Frage, ob die Burgenländer Bures' Schreiben weitergegeben haben, erklärte er am Rande einer Pressekonferenz: „Das kann ich ausschließen.“ Alle seien im Urlaub gewesen: „Ich wüsste nicht, wer das gemacht haben soll. Wir haben ein reines Gewissen.“
Die von Babler angesprochene eine Gegenstimme für das Wahlprogramm sei ebenfalls nicht von Fürst gekommen: „Wir haben die Frist verstreichen lassen“, sagte der Klubobmann. Dies habe wine automatische Zustimmung bedeutet. (APA)
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