Schwerpunkte Pensionen und Bildung: NEOS wollen als „Reformkraft“ in die nächste Regierung
Die pinke Partei sieht die Nationalratswahl als „Stunde der Wahrheit“. Sie wollen „Stillstand“ beenden, während sich alle anderen Parteien „wegducken“. Bei den Pensionen schlagen sie einen völligen Neustart vor.
Wien – Die NEOS konzentrieren sich vor der Nationalratswahl auf die Themen Pensionen und Bildung. Daneben nimmt die Sanierung des Budgets eine wichtige Stelle im am Dienstag präsentierten Wahlprogramm ein. Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete die kommende Wahl als „Stunde der Wahrheit“. Er wünschte sich eine „mutige Regierung, die vorangeht“. Die NEOS sähe Hoyos dabei gerne involviert: „Wir sind die Reformkraft“, sagte er.
Dementsprechend trägt das Programm den Titel „Reformen für dein neues Österreich“. Die anderen Parteien würden sich „verschließen“ und „wegducken“, so Hoyos: „Wir haben einen klaren Auftrag: den Stillstand beenden.“ Die NEOS möchten Steuern senken und mehr Transparenz in die Politik bringen. In der Bevölkerung möchte man „Zuversicht und Vertrauen“ schaffen, die nächsten Generationen sollten sich „etwas aufbauen können“.
Bei den Pensionen schlagen die NEOS ein „neues Modell“ vor, erläuterte der Generalsekretär. Dazu gehöre eine Flexibilisierung: „Die Menschen sollen selber entscheiden, wann sie in Pension gehen.“ Je länger man arbeite, desto mehr Geld würde man schließlich bekommen. Ein fixes Pensionsalter ist dabei nicht vorgesehen: „Wir wollen eine echte Reform und nicht ein Schrauben jetzigen Pensionssystem.“
Zudem sollen die „zweite und dritte Säule“ gestärkt werden. Damit ist etwa ein Pensionskonto mit steuerfreien Einnahmen bis 3.000 Euro jährlich gemeint.
Vollzeitbonus für Lehrkräfte
Im Bildungsbereich fordern die NEOS 20.000 zusätzlichen Pädagoginnen und Pädagogen. Mit einem "Vollzeitbonus" sollen Lehrkräfte motiviert werden, mehr zu arbeiten. Diese Zahlung soll laut Hoyos 1200 Euro pro Jahr betragen. Weiters forderte er, mehr Quereinsteiger in den Beruf zu bringen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Für den Wirtschaftsstandort schlagen die NEOS eine Senkung der Lohnnebenkosten vor. Damit wollen sie auch Spielraum für höhere Löhne und Gehälter schaffen.
Im Kapitel „Arbeit“ gibt es wie bei den Pensionen das Schlagwort „Flexibilität“. Eine gesetzlich vorgeschrieben Vier Tage-Woche lehnt die Partei ab. Stattdessen sollten die Arbeitszeiten an persönliche und betriebliche Bedürfnissen angepasst werden. Den Kapitalmarkt wollen die NEOS stärken, indem sie die Kitalertragssteuer für langfristige Gewinne abschaffen.
„Trittbrettfahrer-Dasein ablegen“
In Sachen Sicherheitspolitik erwähnen die NEOS nicht das Wort „Neutralität“. Sie fordern aber, die Rolle Österreichs in einem gemeinsamen europäischen Verteidigungssystem klar festzulegen und sich von der Rolle als „Trittbrettfahrer“ zu verabschieden.
Dazu kommt ein Bekenntnis zu „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Kommission wollen die NEOS verkleinern, um sei handlungsfähiger zu machen. Das Vetorecht in den Gremien der EU wollen sie abschaffen, um Blockaden durch einzelne Mitgliedsstaaten zu verhindern. (sabl, APA)