Ziel ist die Regierung: NEOS wollen am 29. September den nächsten Schritt schaffen
Die Pinken haben sich im Nationalrat gut etabliert. In den Bundesländern und Gemeinden erleben sie ein Auf und Ab. Bei der Nationalratswahl wollen sie als „Reformkraft“ punkten.
Wien - Die NEOS haben auch schon wieder fast zwölf Jahre auf dem Buckel. Nach der Nationalratswahl soll es für die liberale Partei endlich auch mit dem großen Ziel der Beteiligung an einer Bundesregierung klappen. Chefin Beate Meinl-Reisinger setzt darauf, dass ihre Partei nach dem 29. September als Mehrheitsbringer gebraucht wird.
Die Kernbotschaften sind die gleichen, seit Matthias Strolz die NEOS im Herbst 2012 gegründet hat. Die NEOS verstehen sich als Kraft der Reformen und der Erneuerung. Wirtschaftspolitisch liberal, dennoch mit sozialem Anspruch, immer die Transparenz betonend. Dies gilt auch für die eigenen Parteifinanzen. „Bei uns können Sie jede Wurstsemmel nachlesen“, heißt es immer wieder. Den Weg in die Bundesregierung sollen die Dauerbrenner-Anliegen Bildung (verbessern), Steuern (senken) und Pensionen (später) ebnen.
„Die Flügel heben“
„Jedem Kind die Flügel heben“: Matthias Strolz prägte den Satz, der sich auch im aktuellen Wahlprogramm wiederfindet. Für die NEOS heißt das, schon in Kindergarten und Krippe die Qualität massiv auszubauen. Die Schulen sollten mehr Autonomie bekommen. Bis 14 sollte es statt der Trennung in Gymnasium und Mittelschule eine „gemeinsame Schule mit innerer Differenzierung“ geben. Ein „Vollzeitbonus“ soll Lehrkräfte motivieren, mehr zu arbeiten.
Bei den Pensionen schlagen die NEOS ein „neues Modell“ mit flexiblem Pensionsantritt vor. „Die Menschen sollen selber entscheiden, wann sie in Pension gehen“, heißt es. Je länger man arbeite, desto mehr Geld würde man schließlich bekommen. Ein fixes Pensionsalter ist dabei nicht vorgesehen.
Für den Wirtschaftsstandort schlagen die NEOS eine Senkung der Lohnnebenkosten vor. Damit wollen sie auch Spielraum für höhere Löhne und Gehälter schaffen.
Rückenwind durch die EU-Wahl
Die NEOS gehen mit viel Selbstvertrauen in die Schlussphase des Wahlkampfes. Meinl-Reisinger, die 2018 Strolz nachfolgte, ist unumstritten. Der Salzburger Gastronom sepp Schellhorn rührt als Politik-Rückkehrer um. Aus Tirol will Landessprecher Dominik Oberhofer in den Nationalrat wechseln.
Die breite Brust hat auch mit der jüngsten EU-Wahl zu tun. Erstmals knackten die NEOS am 9. Juni bei einer bundesweiten Wahl die Zweistelligkeit und gewannen ein Mandat dazu.
Weniger gut schaut es in den Bundesländern aus. Ausgerechnet in den Städten - Hoffnungsgebiet für die Liberalen - mussten sie schmerzhafte Niederlagen hinnehmen. In Innsbruck sitzen sie nicht mehr im Gemeinderat. In der Stadt Salzburg halbierten sie sich. Und aus dem Salzburger Landtag flogen sie im Vorjahr überhaupt hinaus, obwohl sie die fünf Jahre davor sogar in der Landesregierung vertreten waren.
In der Landesregierung sitzen die NEOS aktuell nur in Wien. Christoph Wiederkehr ist dort Vizebürgermeister in der von einer starken SPÖ geprägten Rathaus-Koalition.
Gleichauf mit den Grünen
In den Meinungsumfragen liegen die NEOS seit Monaten rund um die zehn Prozent. Sie liegen damit in etwa gleichauf mit den Grünen, aktuell mit Vorteil für die Grünen.
Für den Sprung in die Bundesregierung müssen die NEOS wohl darauf setzen, dass ÖVP und SPÖ für eine Mehrheit im Nationalrat einen dritten Partner brauchen.
Daten & Fakten
Ausgangslage. Die NEOS haben von der Nationalratswahl vor fünf Jahren 8,1 Prozent der Stimmen zu verteidigen. Ziel ist der erstmalige Einzug in die Bundesregierung.
Spitzenkandidatin der liberalen Partei ist Beate Meinl-Reisinger. Die 46-jährige Wienerin ist seit 2018 Parteichefin. Sie schaffte es bald, aus dem Schatten von Vorgänger und und Parteigründer Matthias Strolz zu treten.
Großspender. Gründung und Aufbau der NEOS wären ohne Spenden des Bauindustriellen Hans-Peter Haselsteiner in niedriger Millionenhöhe nicht möglich gewesen. Seit der Verschärfung des Parteiengesetzes 2019 ist diese Form der Finanzierung nicht mehr möglich.