Damit Budget nicht entgleist: ÖVP will nach Warnungen alle Posten neu verhandeln
Angesichts von Warnungen vor einem Entgleisen des Budgetdefizits hat die ÖVP im Nationalratswahlkampf nun Pläne vorgelegt, wie sie ihre Versprechen im „Österreichplan“ – etwa zur Lohnnebenkostensenkung – gegenfinanzieren will.
Wien – Zumindest 14,5 Mrd. Euro will die ÖVP zusammenkratzen, geht aus einem der APA vorliegenden Papier hervor: durch Neuverhandlung aller Budgetposten, Subventionsbremsen, mehr Effizienz und „leistungsorientiertere“ Sozialleistungen.
Finanzminister Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer berufen sich dabei unter anderem auf einen aktuellen OECD-Länderbericht, der eine stärkere Verankerung von Ausgabenchecks (Spending Reviews) empfiehlt. In anderen Ländern hätten damit rund acht Prozent der Ausgaben reduziert werden können. Außerdem soll durch die neue Regierung – der Nehammer gerne vorstünde – ein „Zero-Based-Budgeting“-Ansatz verfolgt werden. Alle Budgetposten müssten dabei neu verhandelt werden.
Die Opposition reagierte abschätzig. „Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für neue Steuern und weitere Belastungen“, urteilte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die SPÖ warnte vor einem „Österreich-Abbau-Plan“ der ÖVP. Die NEOS bekräftigten hingegen die Notwendigkeit einer Ausgabenbremse. (TT, APA)