Kreuze überklebt: Ermittlungen wegen gefälschter Stimmzettel bei Wahl in Sachsen
Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen wurden am Sonntag in Dresden Fälschungen entdeckt: Kreuze wurden überklebt und zugunsten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ neu gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt.
Dresden – Nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwahl-Stimmzetteln das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Etwa 100 Stück sind nach jetzigem Stand gefälscht. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung berichtet.
Kreuze „sehr professionell“ überklebt
Laut einem Bericht der Bild wurden die Kreuze – meist jene für den CDU-Politiker Christian Hartmann – „ganz dünn und sehr professionell überklebt worden, sodass man es kaum sehen konnte“. Das Kreuz sei dann bei Freie-Sachsen-Kandidat Dietmar Grahl gemacht worden.
Entdeckt wurden die manipulierten Stimmzettel dem Bericht zufolge in zwei Wahlbezirken. „Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden“, sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der Sächsischen Zeitung. Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Da es sich bei den gefälschten Stimmzetteln ausschließlich um Briefwahlstimmen handelte, sind laut Bild Mitarbeiter zweier Altenheime und Postboten in den Fokus der Ermittler geraten.
Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Betrugsverdacht in ganz Sachsen
Auch der Landeswahlleiter von Sachsen ist alarmiert. Laut Bild sollen jetzt alle Wahlbezirke überprüft werden, in denen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen holten. Es soll bereits erste Hinweise geben, dass der Betrug auch in anderen Wahlkreisen stattgefunden hat. (TT.com, dpa)