Innenminister Karner sieht strengeren Vollzug bei Familiennachzug bestätigt

Wien - Die Zahlen beim Familiennachzug gehen zurück, und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht dies durch von ihm eingeleitete Verschärfungen begründet. Von Juni bis August entschieden die Behörden über 632 Anträge auf Nachzug. In 20 Prozent fiel die Entscheidung negativ aus. Zum Vergleich: Vor der Einführung verschärfter Dokumenten-Überprüfungen und zusätzlicher DNA-Tests lag die Negativ-Quote bei sieben bis acht Prozent.

Karner berichtete am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass es im Jänner noch 2185 Einreiseanträge gegeben habe. Im August seien es nur noch knapp 370 gewesen. Was die Einreisen selbst betrifft, war der März mit 1300 der stärkste Monat. Im August hatte sich die Zahl auf rund 100 reduziert.

Der Innenminister sagte, dass die Zahl der DNA-Tests mittlerweile verfünffacht worden sei. 15 Prozent der Anträge würden überprüft, das Ziel seien 50 Prozent. Die Tests wirkten auch vorbeugend, glaubt Karner hier eine Ursache für den Rückgang der Ansuchen gefunden haben. Allerdings betonte der Leiter des Bundesamts Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, dass von den zuletzt negativ befundeten Anträgen nur eine Ablehnung eines Familiennachzugs auf einem DNA-Test basierte.

Karner hatte im Juni eine Verschärfung beim Familiennachzug angekündigt. Anlass waren Berichte über Fälschungen von Dokumenten und Korruption bei syrischen Behörden. Der Minister ließ 1123 Fälle neuerlich überprüfen, die eigentlich bereits positiv entschieden waren, bei denen die Betroffenen aber noch keine Visa für die Einreise nach Österreich erhalten hatten.

Eine endgültige Bilanz dieser nochmaligen Überprüfung und der damit verbundenen DNA-Tests liegt noch nicht vor. Ein Grund dafür sind die Hürden für die Antragsteller. Personen aus Syrien müssen dazu nach Beirut reisen, berichtete Maier.

Großes Thema ist laut Innenministerium die Fälschung von Dokumenten. Immer wieder sei man auch mit echten Dokumenten konfrontiert, die - wegen korrupter Beamter - einen verfälschten Inhalt hätten. Für 500 Dollar wäre es etwa in Syrien kein Problem, sich einen Pass auf den Namen „Barack Obama“ zu besorgen, meinte Maier.

Im Kampf gegen dieses Phänomen setzt das Innenministerium auf speziell geschulte Dokumentenberater. Diese unterstützen die Fluglinien beim Boarding in den Herkunfts-Flughäfen.

Karner will aber auch auf anderem Weg den Familiennachzug beschränken. So soll ein Ehepartner künftig nicht schon mit 18, sondern erst ab 21 Jahren nachkommen können. Zudem wiederholte der Innenminister die ÖVP-Forderung, dass es in den ersten fünf Jahren im Land nur die halbe Sozialhilfe geben sollte. Für beides bräuchte man in Österreich gesetzliche Änderungen.

Dazu plant der Innenminister Initiativen auf europäischer Ebene. Seiner Meinung nach sollte die Selbsterhaltungsfähigkeit schon ab dem ersten Tag nachgewiesen sein müssen. Andernfalls soll ein Familiennachzug abgelehnt werden.

Schließlich drängte Karner einmal mehr darauf, einzelne Regionen in Syrien für sicher zu erklären. Damit käme es zu weniger subsidiärer Schutzgewährung und in der Folge würde auch der Familiennachzug reduziert. (APA, TT)