Trump will seine Gegner ins Gefängnis stecken
Der frühere US-Präsident Donald Trump droht allen, die sich seinen Lügen in den Weg stellen. Und bereitet damit den Boden für einen neuerlichen Streit um das Wahlergebnis, sollte er wieder nicht gewinnen.
Washington – Der frühere US-Präsident Donald Trump droht angeblichen Wahlbetrügern mit Konsequenzen, falls er ins Weiße Haus zurückkehren sollte. „Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden, was auch langjährige Haftstrafen einschließen wird, damit sich diese Verderbtheit der Justiz nicht wiederholt“, schrieb Trump auf den Online-Plattformen Truth Social und X.
Trumps Aussagen sind eine Anspielung auf die Wahl 2020, bei der er dem heutigen Präsidenten Joe Biden unterlegen ist. Seine Niederlage hat er nie anerkannt und stattdessen eine Kampagne gegen das Wahlergebnis geführt – bis hin zu politischer Gewalt durch seine Anhänger. Kritiker befürchten, dass es auch nach der Wahl im November wieder so kommen könnte.
Trump fehlen die Beweise
Die Demokraten hätten bei der Wahl vor vier Jahren „zügellos“ betrogen, behauptete Trump in dem Post auf ein Neues – obwohl verschiedene Gerichte derartige Anschuldigungen geprüft und als substanzlos zurückgewiesen haben. Es gibt weiterhin keinerlei Belege für Wahlbetrug – geschweige denn für eine systematische Fälschung in einem Ausmaß, das zu einem anderen Wahlergebnis führt.
Trump ficht das nicht an. Die damaligen Vorkommnisse seien eine Schande für das Land gewesen, erklärte er nun wieder. Die Wahl 2024 werde daher unter „strengster professioneller Beobachtung“ stehen. „Diejenigen, die in skrupelloses Verhalten verwickelt sind, werden aufgespürt, gefasst und strafrechtlich verfolgt werden, und zwar in einem Ausmaß, wie es in unserem Land leider noch nie vorgekommen ist.“
Der 78-Jährige hat die Lüge vom Wahlbetrug der Demokraten zu einer Art Lackmustest in der Republikanischen Partei gemacht. Wer den Test nicht besteht, bekommt Probleme – von anonymen Drohungen bis hin zu loyalen Trumpisten als Gegenkandidaten bei den Vorwahlen.
Drohung gegen Wahlhelfer
Trump und seine Umgebung haben wiederholt angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Justiz an die politische Leine zu nehmen und Säuberungen durchzuführen – bis hin zu Gefängnis für politische Gegner. In seinem Post warnt Trump explizit „Anwälte, politische Agenten, Spender, illegale Wähler und korrupte Wahlbeamte“.
Mit den Drohungen bereitet Trump den Boden für eine neuerliche Kampagne gegen das Wahlergebnis, sollte er wieder verlieren. Er hat erst am Freitag in einer Rede vor der größten Polizeigewerkschaft erklärt, dass die Demokraten im November nur mithilfe von „betrügerischen Mitteln“ gewinnen können.
Trump ist selbst verurteilt
US-Medien verstehen seine Drohungen zugleich als wütende Reaktion auf seine eigenen Schwierigkeiten mit dem Gesetz. Laut USA Today schrieb er den jüngsten Post nach einem Hearing in einem Berufungsverfahren. In dem Fall muss er der Schriftstellerin E. Jean Carroll eine Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs zahlen.
Trump ist heuer bereits in einem weiteren Zivil- und in einem Strafrechtsprozess verurteilt worden – und hat eine Reihe weiterer Verfahren am Hals. Er spricht von einer politischen Hexenjagd und stellt sich als Märtyrer für seine Anhänger dar. (floo, dpa)