Innenminister Karner will keine Zurückweisungen aus Deutschland akzeptieren

Wien, Berlin - Am Dienstag war noch nicht im Detail klar, was Deutschland bei der Verschärfung der Grenzkontrollen als Reaktion auf jüngste Anschläge und die Wahlerfolge der extrem rechten AfD wirklich plant. Für den Nachmittag war in Berlin ein Treffen von Vertretern der Regierung der oppositionellen Union sowie der Bundesländer angesetzt. Angekündigt war, dass die Nachbarn irreguläre Migranten an der Grenze zurückweisen werden. Was dies für Österreich bedeuten könnte, war offen. Fürs erste hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Anweisung gegeben, Zurückweisungen nicht zu akzeptieren und Menschen nicht zurückzunehmen.

Zu den möglichen Folgen der Verschärfungen in Deutschland gab man sich im Innenministerium in Wien vorerst zugeknöpft. „Wir wissen noch nicht, was die Deutschen planen“, hieß es. Derzeit gebe es in Österreich aber ohnehin nur vergleichsweise wenig irreguläre Migranten, wie sich aus der geringen Zahl an Aufgriffen ablesen lasse. Man erwarte daher nicht, dass plötzlich eine große Zahl von Menschen an den Grenzen auftauchen könnte.

Bereite man sich dennoch vor? Ein Sprecher des Innenministeriums nannte auf Anfrage der TT die Anweisung Karners, niemand zurück zu nehmen. Man befürchte auch nicht, dass dann plötzlich Menschen gleichsam im Niemandsland stranden. Denn zuständig seien die deutschen Behörden. Nach europäischem Recht dürften Personen, die einen Asylantrag stellen, nicht einfach formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. Und Österreich gehe davon aus, dass sich die anderen EU-Staaten an diese Vorschriften halten.

Unklar sind die Folgen einer Verschärfung auch aufgrund der Tatsache, dass an den Autobahngrenzen in Tirol, Salzburg und Oberösterreich bzw. in deren Hinterland ohnehin laufend kontrolliert werde. Eine neue Vorgangsweise der deutschen Behörden würde daher eher Länder wie die Schweiz, Tschechien oder Polen betreffen, vermutet man in Wien.