Deutscher Migrationsgipfel gescheitert, Kontrollen an allen Grenzen

Berlin – Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der deutschen Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Die Koalition in Berlin sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende am frühen Dienstagabend in Berlin. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Deutschlands SPD-Innenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen, bestimmte Migranten vorübergehend zu inhaftieren. Dieses Verfahren solle für diejenigen Flüchtlinge angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist.

Diese Maßnahme soll einem Maßnahmenpapier zufolge das Untertauchen verhindern und wegen Fluchtgefahr verhängt werden können. Dafür müssten schnell ausreichend Haftplätze in Grenznähe und entlang der Migrationsrouten vorhanden sein, heißt es in dem Papier. Die Unterbringung in Haft sei dann so lange vorgesehen, bis der betroffene Flüchtling gemäß den Dublin-Regeln an das Mitgliedsland abgeschoben wird, in dem es zuerst in die EU gekommen ist.

In der aufgeheizten Debatte um Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylwerbern an der Grenze trafen sich am Nachmittag Vertreter der Ampel-Regierung, der oppositionellen CDU/CSU sowie der Bundesländer. Nach langem Zögern sagte Dienstagfrüh auch die Unionsfraktion ihre Teilnahme an den Migrationsgesprächen zu. Dabei ging es vor allem darum, wie und ob Geflüchtete direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faser (SPD) hatte am Montag neben der Einführung von vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen auch angekündigt, ein europarechtskonformes Modell für die Zurückweisung an den Grenzen entwickelt zu haben. Die Union hatte betont, dass die Frage der Zurückweisungen „eine zentrale Frage“ sei. „Wir fordern nicht nur stationäre Grenzkontrollen, sondern auch die Zurückweisung derer, die aus anderen EU-Staaten kommen und an der Grenze um Asyl bitten“, erklärte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Dies wäre eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis: Bisher werden Asylsuchende von der Grenze in Aufnahmezentren im Gebiet der Bundesrepublik gebracht; erst dort wird dann geprüft, ob ein anderes EU-Land nach den so genannten Dublin-Regeln für das Asylgesuch zuständig ist.

Polen kritisierte die Pläne zu vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen scharf. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel“, sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt. (TT, APA, Reuters, AFP, dpa)