Bei Handy-Sicherstellung heißt es weiter „Bitte warten“
Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gehen weiter. Eine neue Regelung muss bald kommen, weil sonst ab 1. Jänner gar keine Gegenstände zu Beweiszwecken mehr sichergestellt werden dürften.
Wien – Die Neuregelung der Handy-Sicherstellung wird sich vor der Nationalratssitzung kommende Woche nicht mehr ausgehen. Die aktuellen Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen und würden verlängert, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme aus dem Büro von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hieß. Edtstadler pochte am Donnerstag auf die Trennung von „Aufbereitung und Auswertung der Daten“. Angestrebt werde weiterhin eine „fristgerechte Neuregelung“ bis 1. Jänner, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Die Verhandlungen seien „zuletzt konstruktiv und intensiv“ verlaufen.
Von gescheiterten Verhandlungen wollte Edtstadler am Donnerstag nicht sprechen. Man habe lediglich „keinen beschlussfähigen Entwurf vorliegen“. Den Grund für die Verzögerung sah die Ministerin freilich beim Koalitionspartner. Sie hätte das Gesetz gerne schon im Juli beschlossen, die Grünen dann jedoch den „Rückwärtsgang eingelegt“.
Notwendig ist eine Neuregelung wegen eines Erkenntnisses des VfGH aus dem Dezember des Vorjahrs, wonach die aktuelle Rechtslage zur Datenträger-Sicherstellung gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt. Die entsprechenden Passagen werden deshalb Anfang 2025 aufgehoben. Dies betrifft nicht nur die Sicherstellung von Handys und anderer elektronischer Datenträger. Ohne entsprechende Neuregelung dürften damit ab 1. Jänner gar keine Gegenstände zu Beweiszwecken mehr sichergestellt werden.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Im Juni hatte es bereits nach einer Einigung zwischen den Koalitionspartnern ausgesehen – die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) allerdings nach massiven Einwänden aus der Justiz wieder aufkündigte. Nach einer längeren Begutachtung legte die Ministerin zuletzt einen neuen Entwurf vor, der nun aber offenkundig bei der ÖVP keinen Anklang fand. Wobei sich die Grünen gegen die türkisen Schuldzuweisungen wehrten: „Wir haben uns sehr intensiv und ernsthaft für eine Reform der Handy-Sicherstellung und der Strafprozessordnung eingesetzt“, erklärte Justizsprecherin Agnes Prammer in einer Aussendung. Sie wirft im Gegenzug der ÖVP vor, „eklatante Lücken offenzulassen“: „Die ÖVP ist bereit, alles zu tun, um Korruptions-Chats geheim zu halten.“
Die SPÖ schreibt die fehlende Einigkeit in der Koalition vor allem der ÖVP zu. „Die ÖVP schützt eher ihre Leute vor Ermittlungen als die Österreicher:innen vor Kriminalität“, meinte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Die NEOS sehen angesichts des verzögerten Beschlusses überhaupt die Sicherheit in Gefahr. (TT, APA)