Grenzstreit mit Bayern
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen: Streit zwischen Bayern und Österreich
Kontrollen am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden in richtung Bayern. Ab Montag sollen alle deutsche Landgrenzen kontrolliert werden. Auch die bereits bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Tirol könnten verschärft werden.
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Bayerns Innenminister fordert weiterhin rigorose Zurückweisungen auch von Asylwerbern an den deutschen Grenzen und kritisiert Österreichs Reaktion, das keine Zurückgewiesenen aufnehmen will und sich auf EU-Recht beruft. Für Experten ist klar: Die Zurückweisung von Asylwerbern wäre mit aktuellem EU-Recht nicht vereinbar.