Flutkatastrophe Thema im Nationalrat, NGOs fordern Klimaschutz als „Top-Priorität“
SPÖ und FPÖ kündigten Anträge zur schnelleren Unterstützung von Unwetter-Geschädigten an. Greenpeace und Co. drängen unter anderem auf eine „rasche“ Renaturierungsoffensive.
Wien – Die Hochwasserkatastrophe im Nordosten Österreichs wird auch in der Nationalratssitzung am Mittwoch Thema sein. SPÖ und FPÖ bringen Anträge ein. Erstere wollen einen Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Helfer und rechtliche Klarstellung, dass Betroffene am nächsten Tag nicht zur Arbeit gehen müssen. Die Blauen fordern einen Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung in Form einer Sofortzahlung.
Die SPÖ will sich darauf konzentrieren „nötige Beschlüsse zu fassen“, um vom Hochwasser betroffenen Menschen rasch zu helfen, erklärte Klubchef Philip Kucher bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Es soll keine Wahlkampfsitzung werden.“ Deshalb wird die SPÖ auch keine „Dringliche Anfrage“ stellen. Dies hält die Sozialdemokraten jedoch nicht ab, scharfe Kritik an der Regierung zu üben, was ihre bisherige Politik angeht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte in einer Aussendung eine „gesetzliche Regelung, welche die Betroffenen aus der Rolle der Bittsteller herausbringt“. Dazu kündigte er einen entsprechenden Antrag an. „In der Vergangenheit mussten die Opfer von Naturkatastrophen oft jahrelang auf Entschädigungs- oder Unterstützungszahlungen warten“, sagte Kickl, der auf die Zustimmung der anderen Parteien hofft.
NGOs fordern von Politik: Klimaschutz muss „Top-Priorität“ werden
Nach dem verheerenden Hochwasser im Osten Österreichs haben mehrere NGOs Forderungen an die künftige Bundesregierung gestellt. Die kommende Regierung müsse "Klimaschutz zur Top-Priorität machen", erklärten die globalisierungskritische NGO Attac, Global 2000 und "Fridays for Future" in einer gemeinsamen Aussendung am Dienstag. Ähnliche Forderungen kamen auch von Greenpeace.
Geht es nach der Umweltorganisation müsse die Renaturierung von Flüssen, Auen und Mooren "rasch" vorangetrieben, das Zubetonieren der Böden gestoppt und eine bundesweite Entsiegelungsoffensive gestartet werden. Zudem müsse die künftige Regierung den "Klimaschutz-Turbo" starten und Österreichs Klimaplan "konsequent" umsetzen.
Unter dem Motto "#EineWeltZuGewinnen" ruft "Fridays for Future" am kommenden Freitag in Wien, Graz, Linz und Salzburg zum Klimastreik auf.
Aber auch das Budget wird am Mittwoch Thema sein. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ärgert sich einmal mehr, dass der Finanzminister bisher nicht seiner Forderung nach einem Kassasturz nachgekommen sei. Für Kucher wäre es „eine Frage des Respekts und der Ehrlichkeit, der Bevölkerung vorher zu sagen, was auf sie zukommt“. ÖVP und Grüne wollten nicht, dass die Österreicher wissen, wie schlecht es budgetär stehe: „Die Regierung begeht Wählertäuschung.“
Auch die NEOS richten ihre „Aktuelle Stunde“ an Brunner. Von ihm will man wissen, "wie er sich denn vorstellt, das Budget zu sanieren", sagte der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er betonte aber auch, dass es angesichts der Hochwasser „nicht an der Zeit ist, zur Tagesordnung überzugehen“, die Aktuelle Stunde jedoch schon früher festgelegt war und es auch keine Chance gab, diese noch zu verändern. Die Pinken fordern den zukünftigen EU-Kommissar auf, „noch vor der Wahl und bevor er sich nach Brüssel verabschiedet, einen ehrlichen Kassensturz“ vorzulegen. (TT.com, APA)
Wahlkampf nimmt nach Flut wieder Fahrt auf
Mit dem langsamen Rückgang des Hochwassers in Österreich nimmt der Nationalratswahlkampf wieder an Fahrt auf, wenn auch mit Einschränkung der Aktivitäten vor allem in Niederösterreich. Die Spitzenkandidaten starten wieder ihre kurzfristig ausgesetzten TV-Auftritte, beginnend mit der Elefantenrunde auf Servus TV am Donnerstag.
Spätestens am Wochenende touren die Spitzenkandidaten wieder durch die Lande. Fernsehauftritte gibt es schon davor, so geht es im ORF am Freitag wieder los: Dann werden die ursprünglich für Montag geplanten Duelle zwischen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Chef Werner Kogler sowie zwischen SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nachgeholt.
Auswirkungen haben die Unwetter auch auf die ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Gestartet wird dort nun mit einem Interview mit "Liste Petrovic"-Obfrau Madeleine Petrovic, das vergangenen Sonntag wegen einer Sondersendung zum Hochwasser abgesagt worden war. Im Anschluss haben wie ursprünglich geplant Tobias Schweiger (KPÖ) und Dominik Wlazny von der BIER-Partei ihren Auftritt.
Bereits am Mittwoch findet auf Servus TV die "Runde der Kleinparteien" statt. Daran teilnehmen werden alle Parteispitzen mit Ausnahme von BIER-Parteichef Wlazny, der laut Servus TV wegen des Hochwassers abgesagt hat. Am Donnerstag folgt - nachdem sie laut Sender "kurz gewackelt" habe - die "Runde der Spitzenkandidaten" der Nationalratsparteien.