Italien kann Strafen an Österreichs Autofahrer nicht zustellen

Rom – Österreichische Autofahrer in Italien können sich freuen: Wegen der Aufkündigung eines Kennzeichensystems können die italienischen Behörden Geldbußen von deutschen und österreichischen Autofahrern nicht einfordern. Die Bußgeldbescheide können derzeit nicht zugestellt werden. Grund ist die einseitige Aufkündigung des europäischen Systems der Kennzeichenübermittlung. Mit dem Fall befasst sich jetzt der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega).

Allein im Südtiroler Meran konnten zuletzt gut 4000 Verkehrsstrafen im Wert von 230.000 Euro an ebenso viele deutsche, österreichische und zuletzt auch niederländische Autofahrer nicht versandt werden, weil diese drei EU-Staaten den Zugang zu den Daten blockieren. Bereits seit Monaten ist es nicht mehr möglich, über das EUCARIS-System, das den EU-weiten Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterdaten ermöglicht, Fahrzeughalterdaten deutscher und österreichischer Autos abzufragen.

Als Grund werden technische Mängel im italienischen System genannt. Der Zugang dazu wurde für Italien deshalb blockiert. Das Problem beschäftigt indes auch die Regierung in Rom. Bei einer Fragestunde im Parlament sicherte Verkehrsminister Salvini zu, dass die Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform in kurzer Zeit wieder zugänglich sein werden. Der Minister sprach von technischen Problemen, die behoben werden sollen.

Durch das EUCARIS-System (European Car and Driving Licence Information System) wird den Behörden der direkte Zugriff auf die entsprechenden Register der anderen EU-Staaten ermöglicht. Der Datenaustausch beruht auf Gegenseitigkeit – Daten werden nur mit jenen Staaten getauscht, die die Richtlinie umgesetzt haben. (APA)