NR-Wahl: Nicht alle Parteien für sofortige Gaza-Waffenruhe
Nicht alle bei der Nationalratswahl antretenden Parteien befürworten eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer etwa sieht die Freilassung der Geiseln als "oberste Priorität", ergab ein APA-Fragebogen zu außenpolitischen Themen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sagt: "Solange die Terroristen der Hamas israelische Geiseln gefangen halten, ist ein Waffenstillstand unwahrscheinlich." Alle anderen Parteien beantworten die Frage nach einer sofortigen Waffenruhe mit Ja.
Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger verweisen in ihrer schriftlichen Antwort gleichzeitig auf die palästinensische Terrororganisation. "Es braucht eine sofortige Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln genauso wie umfassende Maßnahmen zur schnellen Verbesserung der katastrophalen humanitären Krise im Gazastreifen. Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen", formuliert es Kogler.
"Keine von denen"-Listenchef Fayad Mulla verlangt zudem einen UNO-Blauhelmeinsatz, einen internationalen Friedensprozess für eine Ein- oder Zweistaatenlösung und einen atomwaffenfreien Nahen Osten. Madeleine Petrovic fordert Österreich auf, "sich seiner neutralitätspolitischen Verpflichtungen und Traditionen" zu besinnen. "Derzeit stellt sich Österreich selbst außerhalb die internationale Staatengemeinschaft, wie zum Beispiel die Abstimmungsergebnisse betreffend eines Waffenstillstands in Gaza in der UNO-Generalversammlung zeigen." Dabei hat sich Österreich enthalten. Kritik an der Israel-Politik Österreichs kommt auch von der KPÖ-Spitze Bettina Prochaska und Tobias Schweiger.
Meinl-Reisinger meint, dass sich Österreich nach dem "Terror vom 7. Oktober zurecht mit Israel solidarisch gezeigt" hat. "Wichtig wäre es, auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Position hinzuarbeiten, um auf die Beendigung der Gewaltspirale und des Hamas-Terrors mit einer Stimme einwirken zu können." Babler ergänzt: "Österreich tritt jedenfalls für das Existenzrecht Israels ein und für gute Beziehungen zu diesem Staat." Der SPÖ-Spitzenkandidat verweist in seiner Antwort ausdrücklich auf die Zwei-Staaten-Lösung, auf deren Grundlage sich Österreich für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten engagiere.
Nach Ansicht Meinl-Reisingers kann die Zwei-Staaten-Lösung "nur durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten im Rahmen eines gesamthaften Friedensplans sinnvoll und nachhaltig vorangetrieben werden". Petrovic und Kickl sprechen sich dafür aus, dass Österreich hier als Verhandler aktiv auftreten soll. Die KPÖ-Spitze fordert darüber hinaus eine Anerkennung Palästinas durch Österreich, wie es bereits ein großer Teil der EU-Mitgliedsländer tue.
Bierpartei-Spitzenkandidat Dominik Wlazny hat eine Beantwortung des außenpolitischen Fragebogens der APA verweigert.