Innenpolitik

Nehammer und Kickl warfen sich in Duell Radikalisierung vor

Ruhiges Duell zwischen Kickl und Nehammer
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ÖVP-Obmann Karl Nehammer und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben sich im ORF-2-Duell am Montagabend gegenseitig Radikalisierung vorgeworfen. Die Spitzenkandidaten der in den Umfragen auf den Plätzen eins und zwei liegenden Parteien - beide stellen den Anspruch, nach der Nationalratswahl Kanzler zu werden - nahmen dabei großteils unterschiedliche Positionen ein. Im Duell zuvor hatten sich auch SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nichts geschenkt.

Gleich zu Beginn ortete Kickl bei Nehammers Handeln während der Coronapandemie Radikalisierung - etwa wegen der Idee eines Lockdowns für Ungeimpfte. Die Regierung habe zudem nicht richtig kommuniziert, dass die Impfung kein "Gamechanger" und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung durch das Virus stark gefährdet sei. Der ÖVP-Chef betonte indes, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Österreichs Regierung habe sich als einzige in der EU einer Überprüfung der Coronapolitik gestellt. Er warf Kickl hingegen vor, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zukünftige "Weltregierung" bezeichnet zu haben. Abseits gelegentlicher gegenseitiger Vorwürfe gaben sich Kickl und Nehammer, beide mit rot-weiß-rotem Pin am Revers, betont ruhig.

Die Außenpolitik dominierte das Gespräch, so ging es etwa um die europäische Luftabwehrinitiative "Sky Shield". Diese sei notwendig, um neue Bedrohungsformen aus der Luft bekämpfen zu können, zeigte sich Nehammer überzeugt. Kickl pochte weiterhin darauf, dass es sich beim Beitritt dazu um einen Bruch der Neutralität handle. Nehammer warf dem FPÖ-Chef Angstmache vor, meinte dieser doch, Österreich werde durch den Beitritt aufgrund seiner Annäherung an die NATO zu einem Angriffsziel.

Kickl sprach sich zudem erneut gegen die Russland-Sanktionen aus. Er vermisse eine laute Stimme, die sage: "Auch wenn wir Recht haben, muss jetzt Schluss sein." Die russische Seite müsse beginnen zu erkennen, dass sie mit Krieg keinen Erfolg haben werde, meinte hingegen Nehammer. Hintergrund der Sanktionen sei eine Erkenntnis aus dem Zweiten Weltkrieg - nämlich jene, dass es nie wieder Krieg in Europa geben solle.

In der Frage der Asylpolitik betonte Nehammer bereits Erreichtes: So hätten die illegalen Grenzübertritte zwischen Ungarn und Österreich um 97 Prozent reduziert werden können, in der EU setze sich Österreich für Außengrenzschutz ein und stellt mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nun den Migrationskommissar. Kickl wendete sich gegen die Asylpolitik der EU - diese wolle "keinen Stopp der Völkerwanderung", sondern diese nur "anders organisieren". Deshalb werde es zu "Festungen" - etwa einer "Festung Österreich" kommen müssen.

Geschenkt haben einander auch SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Duell zuvor nichts. Beide wollen nach der Nationalratswahl in die Regierung - möglich könnte das in einer Dreierkoalition der beiden mit der ÖVP sein. Einer Meinung waren die Spitzenkandidaten aber kaum - einzig, dass es Reformen brauche, bejahten beide.

Mehrmals bezeichnete Meinl-Reisinger den SPÖ-Chef als "retro". Retro seien etwa die Steuerpläne der Sozialdemokraten - eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer. Die NEOS lehnen neue Steuern schließlich ab. Babler zeigte sich überzeugt, dass Unternehmen dadurch nicht abwandern würden und betonte die "Reformkraft" in der SPÖ. Es werde unter ihm keine neuen Steuern für alle in Österreich geben, diese sollen nur Superreiche treffen. Meinl-Reisinger hielt dagegen und meinte, dass es ausgabenseitig kein "koste es, was es wolle" mehr geben dürfe. Sie mahnte Reformen bei Förderungen ein.

Auch beim Thema Pensionen stellen SPÖ und NEOS gegenteilige Forderungen. In den letzten 20 Jahren sei das faktische Pensionsantrittsalter bei Männern und Frauen stärker gestiegen als ihre Lebenserwartung, sagte Babler, der sich gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ausspricht. In den 1970er-Jahren seien Menschen später als jetzt in Pension gegangen, pochte Meinl-Reisinger, die sich für eine Reform einsetzt.

Auch die Neutralität war Thema. Während Babler diese als modernes "Zukunftsinstrument" betrachtet, glaubt Meinl-Reisinger nicht daran, dass diese Österreich schützen könne. Nur eine starke Partnerschaft in Europa könne das tun, meinte sie.

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