Selenskyjs „Siegesplan“ der Ukraine beinhaltet Einladung in die NATO
Laut dem ukrainischen Präsidenten ist ein Ende des Kriegs im nächsten Jahr möglich. Für den Kreml endet der Krieg erst bei Erreichen aller eigenen Ziele. Die G7 beraten über Raketenlieferungen.
Kiew, Brüssel – Eine Einladung für die Ukraine zum Beitritt in die NATO ist Teil des von Präsident Wolodymyr Selenskyj aufgestellten „Siegesplans“ Kiews. Die Partner des von Russland angegriffenen Landes sollten eine Einladung für die Aufnahme in das westliche Militärbündnis aussprechen und dabei die Moskauer Eskalationsdrohungen ignorieren, sagte der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, gemäß einer Mitteilung bei einem Auftritt in New York.
Der Plan enthalte militärische und diplomatische Elemente. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit dem Streben Kiews in die NATO begründet.
Opposition ortet unrealistische Forderungen
Selenskyj wirbt aktuell bei einem Besuch in den USA für weitere Unterstützung und will seinen „Siegesplan“ am Donnerstag US-Präsident Joe Biden vorstellen. In der ukrainischen Opposition wurde bereits die These vertreten, dass der Plan bewusst mit unrealistischen Forderungen versehen wurde. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.
Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg gegen Russland 2025 beendet werden kann. „Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr beschleunigen“, schrieb Selenskyj nach einem Treffen mit einer Delegation des US-Kongresses auf X. Er rief Partner auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Moskau hält demgegenüber an seinen Kriegszielen in der Ukraine fest. „Sobald diese Ziele auf die eine oder andere Weise erreicht worden sind, wird die spezielle Militäroperation abgeschlossen sein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag und reagierte damit laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf die Aussagen Selenskyjs in den USA.
„Russland zum Frieden zwingen“
„Unser Siegesplan wird dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen“, so Selenskyj, der sein Vorhaben in Gesprächen und möglicherweise auch öffentlichen Reden vorstellen will. Mit dem Plan will er sich zusätzliche politische und militärische Unterstützung der Verbündeten sichern. Einem Bericht der britischen „The Times“ zufolge enthält er die Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien ähnlich denen einer NATO-Mitgliedschaft. Zudem sollen nicht näher genannte Waffen und weitere Finanzhilfen angefordert werden.
Selenskyj sagte nach dem Treffen mit der Delegation des US-Kongresses: „Jetzt, am Ende des Jahres, haben wir eine echte Chance, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten zu stärken.“ Er sei dem US-Kongress, beiden Parteien und Kammern, für ihr unerschütterliches Engagement dankbar.
Die Außenminister der G7-Staaten wollen indes über mögliche Lieferungen von Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine, die russisches Territorium erreichen könnten, beraten. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande der UNO-Vollversammlung mit. Zudem sei klar, dass Russland neue Waffen erhalte - darunter auch iranische Raketen, obwohl Teheran dies wiederholt bestritten hatte. (APA/dpa/Reuters)