FPÖ in Regierung? Deutsche Abgeordnete warnen vor Folgen für den Staatsschutz
Mitglieder des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages sehen die freiheitliche Haltung gegenüber Russland als Problem.
Berlin, Wien - Herbert Kickl, die FPÖ und der Staatsschutz: Die Beziehung ist belastet. Die Razzia beim früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in der Amtszeit Kickls als Innenminister war ein wesentlicher Grund dafür, dass ausländische Nachrichtendienste den österreichischen Kollegen ihr Vertrauen entzogen. Das könnte bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ wieder drohen, warnen deutsche Abgeordnete von Grünen, CDU und FDP. Als Grund nennen sie die Haltung der FPÖ zu Russland.
Der österreichische Staatsschutz heißt seit 1. Dezember 2021 Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Dessen Chef Omar Haijawi-Pirchner bemüht sich seither, die Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten wieder aufzubauen. Durchaus mit Erfolg, bewertete der Sicherheitsexperte Peter R. Neumann im Gespräch mit der TT diese Bemühungen. Der Prozess werde aber dauern.
Die FPÖ in der Regierung könnte da hinderlich sein. Das deutsche Handelsblatt sprach mit Geheimdienst-Experten im deutschen Bundestag. Vorsitzender des Gremiums zur Kontrolle der deutschen Dienste ist der Grün-Abgeordnete Konstantin von Notz. „In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“, sagt er.
Deutlicher wird Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionschef der FDP und Mitglied des Kontrollgremiums: „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss.“
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Die Freiheitlichen würden die Interessen Moskaus vertreten und sich „zumindest zum Handlager Russlands“ machen. Auf diese Weise werde der hybride Krieg „nach Österreich und Europa getragen“. (APA, TT)