Erstes Abtasten: Van der Bellen bittet zum Gespräch
Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl war am Freitag Gast beim Bundespräsidenten. Die anderen Obleute folgen nächste Woche.
Wien – „Grüß Gott, Herr Bundespräsident“: Herbert Kickl ist pünktlich auf die Minute, trägt ausnahmsweise Krawatte. Der FPÖ-Obmann ist als Sieger der Nationalratswahl vorigen Sonntag der erste Gast von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei dessen Gesprächsrunde mit den Parteichefs. „Einmal zu uns“, ruft ein Fotograf. „Bitte einmal in die Mitte“, ein anderer. „Als ob sie uns noch nie gesehen hätten“, scherzt Van der Bellen.
So viele gemeinsame Fotos gab es bisher tatsächlich nicht. Politisch trennen die beiden Männer Welten. Die Frage, ob Van der Bellen Kickl angeloben würden, begleitet den Bundespräsidenten seit dessen Wiederwahl Ende 2022. Seit die FPÖ mit 28,9 Prozent den ersten Platz erreicht hat, ist die Frage ganz real. Kickl stellt den Anspruch, die Bundesregierung zu führen – als „Volkskanzler“, wie die Freiheitlichen sagen.
Kanzler kann werden, wer eine Mehrheit bringt, hatte der Bundespräsident ausgerichtet. Und er hat die Grundpfeiler der liberalen Demokratie als Eckpunkte genannt, die ihm wichtig sind: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft.
Was Van der Bellen und Kickl zu besprechen hatten, blieb vorerst hinter der berühmten roten Tapetentür. Van der Bellen empfängt Anfang nächster Woche die anderen Parteichefs und will frühestens dann eine Einschätzung der Lage abgeben. Kickl hat für Samstag eine Pressekonferenz angekündigt. Im Vorfeld hatte er gemeint, etwa mit dem Bekenntnis zur Demokratie nicht so weit vom Bundespräsidenten entfernt zu sein.
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