Vorarlberg hat gewählt: ÖVP hält Platz eins, FPÖ mit sattem Plus, Grüne Dritte
Bei der Landtagswahl in Vorarlberg konnte die regierende ÖVP ihren ersten Platz verteidigen. Laut vorläufigem Ergebnis kommt die Volkspartei auf 38,38 Prozent, die FPÖ gewinnt dazu und wird mit 28,28 Prozent Zweite. Die Grünen landen vor der SPÖ und den NEOS auf Platz drei.
Bregenz – Die ÖVP hat bei der Landtagswahl in Vorarlberg am Sonntag trotz Verlusten den ersten Platz klar verteidigt. Laut dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend (inkl. dem Großteil der Briefwahlstimmen) kommt die Volkspartei auf 38,38 Prozent vor der FPÖ mit 28,21 Prozent. Die Grünen rutschten auf Platz drei mit nur mehr 12,28 Prozent. Das Rennen um Platz vier zwischen SPÖ und NEOS gestaltete sich knapp, im Urnenergebnis lag die SPÖ mit 9,08 knapp vor den NEOS mit 8,80 Prozent.
Laut APA/ORF/Foresight-Hochrechnung (inkl. Wahlkartenprognose) bleibt die SPÖ mit 9,1 Prozent vor den NEOS mit 8,9 Prozent. Der vierte Platz ist wegen der Schwankungsbreite von 0,3 Prozentpunkten in der Hochrechnung daher noch offen.
So reagieren ÖVP und FPÖ
Für ÖVP-Spitzenkandidat und Landeshauptmann Markus Wallner liegt das Ergebnis seiner Partei „klar über den Erwartungen“. Er sah darin einen „mehr als klaren Regierungsauftrag“, man könne aber auch „klare Veränderungswünsche ablesen“, etwa bei Wohnen, Bürokratie und Zuwanderung. Der Abstand zur zweitgereihten FPÖ betrage mehr als zehn Prozentpunkte, zeigte sich Wallner zufrieden. Es gehe nun um eine rasche Regierungsbildung.
FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi drängt in die neue Vorarlberger Landesregierung. Man habe am Sonntag das historisch beste Ergebnis erzielt, strahlte Bitschi in einer ersten Reaktion vor Medienvertretern. Nach seinem Politikverständnis sollen die beiden erstplatzierten Parteien – ÖVP und FPÖ – versuchen eine Regierung zu bilden, sagte er. Am Abend werde man feiern, morgen weiterarbeiten, versicherte Bitschi. Als Gründe für den Wahlerfolg nannte der 33-Jährige „guten Rückenwind aus Wien“, außerdem habe man auf die „richtigen Themen“ gesetzt.
Grüne verlieren Platz zwei
Fix ist nun, dass sich – neben einer satten schwarz-blauen Mehrheit im Landtag von 26 Sitzen – auch Schwarz-Grün ausgehen würde. Diese Konstellation hätte mit 19 Sitzen aber nur einer äußerst knappe Mehrheit. Die ÖVP verzeichnete einen Verlust von zwei Sitzen auf nunmehr 15 Mandate. Die FPÖ gewinnt sechs Sitze dazu und hält damit bei elf Landtagsabgeordneten.
Die Grünen verlieren drei ihrer Sitze und sind künftig mit vier Mandataren im Landtag vertreten. Die SPÖ büßt ein Mandat ein und hält künftig bei drei. Die Mandatsstärke der NEOS bleibt unverändert bei drei Sitzen.
Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün?
Freie Wahl für die ÖVP. Die Volkspartei liegt erstmals unter 40 Prozent. Trotzdem blieb Platz 1 ungefährdet – und man hat freie Wahl für eine Koalition.
Grün oder Blau. Sowohl mit dem bisherigen Koalitionspartner Grüne als auch der erstarkten FPÖ geht sich eine Zweierkoalition aus. ÖVP/FPÖ ist auch wegen der Zweidrittelmehrheit im Landtag wahrscheinlicher. Reden wird LH Wallner auch mit NEOS und SPÖ, eine Dreiervariante hat aber kaum Chancen.
Kommentar zu den Ergebnissen:
Kommentar
Vorarlberger Paradoxon: Was das Wahlergebnis auch für den Bund bedeutet
Die Vorarlberger Landtagswahl ist ja als besonders kurz bekannt. Schon um 13 Uhr war Wahlschluss. Die Wahlbeteiligung lag laut vorl. Ergebnis bei 65,66 Prozent (2019: 64,41 Prozent), inkl. der Wahlkartenprognose dürfte sie auf 68,1 Prozent steigen. Ausgezählt werden die übrigen Briefwahlstimmen am Dienstag.
Die Stimmenanteile werden sich damit laut APA/ORF/Foresight-Wahlkartenprognose nur mehr geringfügig ändern: Demnach kommt die ÖVP inkl. aller noch ausständigen Briefwahlstimmen auf 38,3 Prozent, die FPÖ auf 28,0 Prozent. Die Grünen werden mit 12,5 Prozent ausgewiesen, die SPÖ mit den genannten 9,1 und die NEOS mit 8,9 Prozent.
Alle anderen kandidierenden Listen blieben von der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde weit entfernt. Die Liste X kommt inkl. Briefwahlprognose auf 1,2 Prozent, die Liste WIR auf 0,8 Prozent, die KPÖ auf 0,7 Prozent und die Liste ANDRS auf 0,5 Prozent der Stimmen.
Beim Urnengang 2019 war die ÖVP mit großem Abstand auf Platz eins gekommen: Damals erreichte die Volkspartei 43,53 Prozent. Platz zwei ging mit Respektabstand an die Grünen, die auf 18,89 Prozent kamen. Dahinter lagen die FPÖ mit 13,93 Prozent, die SPÖ mit 9,46 Prozent und die NEOS mit 8,51 Prozent.
Wer dies tat, setzte in der Regel auf einen Regenschirm. Denn im ganzen Land zeigte sich das Wahlwetter trüb und regnerisch. Wer die Spannung auf das Wahlergebnis gar nicht aushielt, hatte zumindest Ablenkung parat. Just am Wahltag gingen mit dem Drei-Länder-Marathon und der Kilbi, Vorarlbergs größtem Volksfest in Lustenau, gleich zwei weitere Ländle-Highlights in Szene.
Reaktionen aus dem Bund und Tirol:
Landtagswahl in Vorarlberg
Bundes-ÖVP freut sich über Ergebnis, Mattle und Abwerzger sehen ihre Partei in Regierung
Grünes Bundesratsmandat wandert zur FPÖ
Die Landtagswahl in Vorarlberg wirkt sich auch auf den Bundesrat aus. Das westlichste Bundesland entsendet künftig zwei schwarze und einen blauen Mandatar in die Länderkammer. Die ÖVP hält damit weiterhin bei 25 Mandaten, die SPÖ unverändert bei 18, die FPÖ stellt nun 11 Mandatare, die Grünen nur noch fünf und die NEOS bleiben bei einem.
Alle Regierungsvarianten, die derzeit diskutiert werden, hätten damit eine klare Mehrheit im Bundesrat. ÖVP und SPÖ hätten anders als im Nationalrat schon zu zweit mit 43 von 60 Mandaten eine klare Mehrheit, ÖVP-FPÖ käme auf 36. Mit der Veröffentlichung der letzten Volkszählung schrumpfte der Bundesrat im Juni von 61 auf 60 Mandate, gehen musste damals der Wiener FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner. (APA, TT.com)