Bundesrat ist die Bühne für die Parteisoldaten

Der von Tirols Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangerl angeprangerte Zentralisierungswahn in Österreich hat einen politischen Schutzschirm: den Bundesrat. In der Länderkammer werden nämlich nicht die Interessen der Regionen vertreten, sondern lediglich parteipolitische Aufgaben wahrgenommen. So gesehen ist der Bundesrat „Durchgangsposten“ für die im Nationalrat beschlossenen Gesetze. Denn im Vorjahr wurde keinem einzigen die Zustimmung verweigert.