Selenskyj: 10.000 nordkoreanische Soldaten sollen in der Ukraine kämpfen.
Der ukrainische Präsident stellte am Donnerstag in Brüssel seinen „Siegesplan“ vor. Die ukrainischen Geheimdienste hätten Informationen, wonach tausende Soldaten aus Nordkorea für Russland in der Ukraine kämpfen sollen, sagte Selenskyj den EU-Spitzen.
Brüssel – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Berichte bestätigt, wonach rund 10.000 nordkoreanische Soldaten vorbereitet würden, um auf Russlands Seite im Krieg gegen die Ukraine zu kämpfen. Er habe entspreche Informationen seiner Geheimdienste, sagte Selenskyj Donnerstag in Brüssel beim EU-Gipfel. Einige nordkoreanische Offiziere würden sich bereits in besetzten Gebiet in der Ukraine befinden. Selenskyj stellte dem Gipfel seinen „Siegesplan“ vor.
Russland wolle damit Lücken in seinen Streitkräften füllen, sagte Selenskyj. Die öffentliche Meinung in Russland sei nämlich gegen eine Mobilisierung von jungen Russen. Nordkorea würde damit als erstes Land Russland mit Soldaten unterstützen, nach Irans Unterstützung mit Drohnen und Raketen für Russland. Dies wäre „der erste Schritt zu einem Weltkrieg“.
Selenskyj wirbt für „Siegesplan“
Der ukrainische Präsident kam am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel, um bei den EU-Staats- und Regierungschefs für seinen „Siegesplan“ zu werben. Für die Ukraine sei es wichtig, die zugesagten 50 Milliarden Dollar der G-7-Staaten bzw. die 35 Milliarden Euro der EU „so schnell wie möglich zu bekommen“, um Lücken in der militärischen Versorgung schließen zu können, sagte Selenskyj. Außerdem forderte er dringend weitere Kapazitäten zur Luftabwehr und Langstreckenwaffen.
Für den umstrittenen Einsatz von Raketen mit langer Reichweite auf russisches Gebiet habe er separate Gespräche mit den Spitzen der USA, Frankreichs, Deutschlands und Italiens geführt, sagte er. Diese Länder sollten zunächst in dieser Frage Einigkeit unter sich herstellen. Sollte die Ukraine von den Partnern nicht die gewünschte Unterstützung für seinen „Siegesplan“ bekommen, „werden wir weiterkämpfen“, sagte der ukrainische Präsident.
Selenskyj fordere in seiner Rede vor dem EU-Gipfel auch eine Einladung für die Ukraine, der NATO beizutreten. Damit würden „keine roten Linien überschritten“, versicherte er. Eine solche Einladung würde vielmehr die diplomatische Position der Ukraine stärken. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse sehen, dass seine geopolitischen Überlegungen wertlos seien. Selenskyj erinnerte daran, dass die Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums die Atomwaffen aus dem Bestand der Sowjetunion aufgegeben hatte. Die Garantien dieses Memorandums hätten aber nicht funktioniert. Die Ukraine habe nicht vor, sich Atomwaffen zuzulegen, sondern wäre lieber in der NATO, so Selenskyj. Darüber habe er auch mit dem US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Donald Trump, gesprochen, dieser habe seine Argumente anerkannt. Die USA und Deutschland haben bisher einen NATO-Beitritt Kiews abgelehnt. Trump gilt als Gegner der US-Militärhilfen für die Ukraine.
„Brücke zu einem zweiten Friedensgipfel“
Seinen „Siegesplan“ bezeichnete Selenskyj als „Brücke zu einem zweiten, erfolgreichen Friedensgipfel“. Ein erster derartiger Friedensgipfel in der Schweiz war zwar im Juni von rund 190 Ländern, darunter Österreich, unterstützt worden, Russland ist dem Gipfel aber ferngeblieben. In jedem Fall werde die Ukraine weiter an einem zweiten Friedensgipfel arbeiten, so Selenskyj.
„Der Winter kommt, und für uns ist das immer ein gefährlicher Winter“, sagte er. Die Ukraine brauche insbesondere die Gelder, welche die EU aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens bereitstellen will. „Unser Plan ist es, die Ukraine zu stärken.“ Dieser Plan hänge nicht von Russland ab, sondern nur vom Willen der Partner der Ukraine.
EU-Ratspräsident Charles Michel forderte „mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, es ist dringend“. Die EU stehe weiter an der Seite Kiews, „so lange es dauert“. Gleichzeitig müsse die EU ihre Unterstützung aber beschleunigen. Es dürfe bei diesen Botschaften keine Zweideutigkeit geben. „Die Bestimmung und die Zukunft der Ukraine sind in der EU“, versicherte der Ratspräsident.
In Selenskyjs „Siegesplan“ würden sich keine neuen Forderungen befinden, sondern er fordere vor allem Entscheidungen, zu denen die EU-Staaten bisher nicht fähig waren, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. „Unser Zögern trägt nicht zur Deeskalation bei, sondern führe direkt zur Eskalation. Würden wir die Ukraine unterstützen und sie die Oberhand erhalten, dann wäre Putin gezwungen, an den Verhandlungstisch zu kommen.“
Auch Migrationspolitik Thema
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten dürften in Brüssel auch die Weichen für eine striktere Migrationspolitik der Europäischen Union stellen. In den vergangenen Wochen waren aus vielen Ländern entsprechende Forderungen gekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bereits im Vorfeld des Gipfels Maßnahmen für schnellere und effizientere Rückführungen an. Weitere Themen sind die Lage in Nahost, Moldau und Georgien und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. (APA)