Türkis-grünes Versäumnis

„Könnten das blutige Messer nicht sicherstellen“: Justiz wartet dringend auf Gesetzesreparatur

Ein Polizist im Juni 2024 bei der Tatortarbeit: Schaffen die Parlamentsparteien keine Reparatur der Strafprozessordnung, könnten Sicherstellungen von Beweismitteln ab Jänner nicht mehr möglich sein.
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Streit um die Sicherstellung von Smartphones: ÖVP und Grüne haben es nicht geschafft, vor der Wahl die Strafprozessordnung neu zu beschließen. Jetzt muss der neue Nationalrat handeln.

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