Regierungsauftrag an Nehammer: Für Kickl ist das letzte Wort „noch nicht gesprochen“

Wien – Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag am Dienstag an ÖVP-Chef Karl Nehammer und nicht an Herbert Kickl erteilt hat, löst bei Letzterem erwartungsgemäß Missfallen aus. Der FPÖ-Obmann äußert Kritik am Staatsoberhaupt und sieht offenbar nach wie vor Chancen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. An die blauen Wählerinnen und Wähler gewandt schrieb er am Dienstagnachmittag via sozialen Medien: „...ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend."

Van der Bellen habe „die Bevölkerung wissen lassen“, dass er „mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht" – und „nicht den Wahlgewinner und Erstplatzierten der Nationalratswahl – also die FPÖ – mit der Regierungsbildung beauftragt“, schrieb Kickl auf Facebook. „Das mag für ganz viele von Euch wie ein Schlag ins Gesicht wirken“, aber all diesen verspreche er, dass eben das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

Der Wahlausgang sei ein „unüberhörbarer Ruf nach Veränderung und Erneuerung" gewesen, so Kickl. Er sehe es daher auch heute so, wie er es bisher getan habe: „Es ist unsere staatspolitische Verantwortung, die Hand weiter ausgestreckt zu halten." Die FPÖ wolle für Österreich arbeiten und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Es liegt nicht an uns.“

Man werde sehen, welche Koalition am Ende der Entwicklung stehen werde. „Wenn es nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler geht, kann es nur eine Regierung unter der Führung der FPÖ sein", untermauerte der FPÖ-Chef trotz der jüngsten Entwicklungen seinen Kanzler-Anspruch und nahm Anleihen an einem Zitat Van der Bellens: „Ich bin davon überzeugt, dass die Schönheit der Demokratie darin besteht, dass die Durchsetzung des Wählerwillens zwar mitunter gebremst und verlangsamt, aber letztendlich nicht verhindert und gestoppt werden kann."

Kritik an Van der Bellen kam von den Freiheitlichen aus den Ländern. Für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger beweise der Regierungsbildungsauftrag, „dass das Staatsoberhaupt rein parteipolitisch agiert“. Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sieht nun eine „Koalition der Gescheiterten“ auf Österreich zukommen. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sah einen „schwarzen Tag für die Demokratie“ und die „Koalition der Verlierer ante portas“.

Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, der am 24. November eine Landtagswahl zu schlagen hat, warnte davor, dass die „Koalition der Verlierer“ ein Vorbild für die Steiermark sein könnte. Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) kritisierte Van der Bellen und dessen „Hinterzimmer-Packeleien gegen den Willen der Bevölkerung“. Der burgenländische Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisierte in einer Aussendung den „Bruch mit allen Usancen der 2. Republik“. (APA, TT.com)