Neuer Nationalrat wählte seine drei Präsidentinnen: Rosenkranz erster Freiheitlicher an der Spitze

Wien – Die konstituierende Nationalratssitzung hat am Donnerstag mit der Angelobung der 183 Abgeordneten begonnen. Unter ihnen sind auch 73 Personen, die am Ende der vergangenen Gesetzgebungsperiode nicht im Nationalrat vertreten waren, die meisten Neuen kommen aus der FPÖ. Wichtigster Tagesordnungspunkt der ersten Sitzung der 28. Gesetzgebungsperiode war die Wahl des Nationalratspräsidiums.

Walter Rosenkranz wurde zum ersten Nationalratspräsident aus dem Lager der FPÖ gewählt. Bei der Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats erhielt er 100 von 162 gültigen Stimmen. Das entspricht 61,7 Prozent. Für die Posten des Zweiten Präsidenten und der Dritten Präsidentin sind Peter Haubner bzw. Doris Bures nominiert. Rosenkranz' Ergebnis liegt klar unter dem von Wolfgang Sobotka vor fünf Jahren (88 Prozent), aber über jenem beim ersten Antritt Sobotkas (61,3).

Gleich 20 Mandatare wählten ungültig, einer verzichtete auf eine Stimmabgabe. Von den gültigen Stimmen konnte Rosenkranz 100 auf sich vereinen, was bedeutet, dass er 43 aus anderen Parteien als der FPÖ erhalten hat. 26 Stimmen entfielen auf den bisherigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer, der von den Freiheitlichen nicht mehr aufgestellt sondern als Spitzenkandidat ins Burgenland gesandt wurde. 23 mal wurde Bures auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu.

Besetzt wurden auch die beiden anderen Plätze im Nationalratspräsidium. Der von der ÖVP als bei der Nationalratswahl zweitstärksten Partei vorgeschlagene Peter Haubner wurde mit 148 von 168 gültigen Stimmen zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt, das entspricht 88,1 Prozent.

Doris Bures erhielt bei ihrer Wahl zur Dritten Präsidentin 131 von 175 gültigen Stimmen, das sind 74,9 Prozent. 31 Stimmen entfielen auf den SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch. Noch 2019 war Bures mit 83 Prozent zur Zweiten Präsidentin gewählt worden. Sowohl Bures' als auch Haubners Ergebnisse waren damit allerdings besser als jenes von Rosenkranz, dem vor seiner Wahl Gegenwind entgegengeschlagen war.

In alphabetischer Reihenfolge gelobten die Abgeordneten „unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“. Ein „so wahr mir Gott helfe“, fügte unter anderem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hinzu.

Zu den bekanntesten Neulingen zählen bei der FPÖ Manager Arnold Schiefer und die frühere ORF-Moderatorin Marie-Christine Giuliani-Sterrer, bei der SPÖ Parteichef Andreas Babler und GPA-Chefin Barbara Teiber, bei den NEOS Medienmanager Veit Dengler sowie bei den bisherigen Koalitionsparteien die meisten Regierungsmitglieder von Karl Nehammer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) abwärts. Anwesend waren allerdings nicht nur Abgeordnete, sondern auch viele Zuschauer – unter ihnen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP).

Schwach besetzt war die Regierungsbank, hatten doch die meisten Minister und Staatssekretäre ein Mandat ergattert. So war seitens der Grünen nur Sozialminister Johannes Rauch vertreten, von der ÖVP nahmen Außenminister Alexander Schallenberg, Bildungsminister Martin Polaschek, Arbeitsminister Martin Kocher und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler Platz.

Ein Streichquartett hatte die Sitzung mit der Bundes- und der Europahymne eingeleitet. Wie üblich schmückten sich die Abgeordneten am Tag ihrer Angelobung außerdem mit Blumen und Ansteckern. Umstrittene Kornblume war keine zu sehen, stattdessen trugen die freiheitlichen Mandatarinnen und Mandatare eine vertikal gestreifte Österreichschleife mit Edelweiß-Schmuck. Die ÖVP setzte auf weiße Rosen, die SPÖ wieder auf rote Nelken. Die NEOS trugen pinke Sprechblasen-Pins, die Grünen nahmen Topfpflanzen mit.

Stärkste Kraft in der 28. Gesetzgebungsperiode sind die Freiheitlichen mit 57 Mandaten, gefolgt von der ÖVP mit 51 und der SPÖ mit 41 Abgeordneten. Die NEOS dürfen 18 Parlamentarier entsenden, die Grünen 16. (APA)