Nationalfeiertag im Zeichen der Regierungsbildung, Kritik an geplanter Großdemo

Wien – Der Nationalfeiertag ist am Samstag im Zeichen der laufenden Regierungsbildung über die Bühne gegangen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen übten in ihren Reden bei der Angelobung von über 1.000 Rekruten am Heldenplatz Kritik an einer für 9. November geplanten Demonstration von Gegnern einer Koalition ohne FPÖ, die daraufhin verschoben wurde. FPÖ-Chef Herbert Kickl erneuerte unterdessen seine Forderung nach der Kanzlerschaft.

Das offizielle umfangreiche Feiertagsprogramm startete bei trübem Herbstwetter am Samstagvormittag wie jedes Jahr mit den traditionellen Kranzniederlegungen durch Bundespräsident und Bundesregierung am Äußeren Burgtor in Wien. Anschließend wurden am Heldenplatz über tausend Rekruten – darunter 27 Frauen – feierlich angelobt.

Bundeskanzler Nehammer rief dabei dazu auf, die „wehrhafte Demokratie“ zu verteidigen. „Wehrhafte Demokratie“ bedeute auch, einem freiheitsliebenden Land zu dienen, das aus seiner Geschichte gelernt habe. Er sei deshalb „zutiefst empört“, dass eine Gruppierung den Gedenktag der nationalsozialistischen Novemberpogrome für eine Großdemonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“ nutzen wolle. Bundespräsident Van der Bellen schloss sich der Kritik „vollinhaltlich“ an.

Die massive Kritik zeigte Erfolg: Die Veranstalter der Demonstration kündigten am Samstag „wegen zu erwartender Ausschreitungen“ in ihren Online-Kanälen die Verschiebung der Demonstration auf Ende November an.

FPÖ-Chef Kickl nutzte seine Videobotschaft zum Nationalfeiertag zuvor dazu, auf eine blaue Regierungsbeteiligung zu pochen. Er verglich den Weg der FPÖ an die Regierung mit dem Weg Österreichs zu Freiheit und Souveränität – der „lang und steinig, aber am Ende erfolgreich war“.

Der „Weg zur politischen Erneuerung, mit der das Volk wieder in den Mittelpunkt allen politischen Handelns gestellt wird“, lasse „sich verzögern, aber es lässt sich nicht stoppen oder gar verhindern.“ Die Hand bleibe weiter für Verhandlungen ausgestreckt, so Kickl in Richtung ÖVP.

SPÖ-Chef Andreas Babler, der seit Freitag mit der ÖVP für eine mögliche Koalition sondiert, strich in seiner Videobotschaft dagegen einmal die Notwendigkeit einer Regierungsbeteiligung seiner Partei hervor. Angesichts der großen Herausforderungen – von der Gesundheitsversorgung, Inflation, Konjunktur bis zu Kinderrechten –, vor denen Österreich stehe, müsse es weitergehen, „aber nicht weiter wie bisher“, so Babler.

Thema war in allen Wortmeldungen wie jedes Jahr am Nationalfeiertag – an dem die „immerwährende Neutralität“, die der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat, gefeiert wird – auch die Neutralität und das Bundesheer. Van der Bellen, als Staatsoberhaupt auch Oberbefehlshaber, hob hervor, dass ein leistungsfähiges Bundesheer ein unverzichtbarer Teil der notwendigen staatlichen Resilienz sei. Deshalb sei auch ein entsprechendes Budget fürs Heer notwendig, und er sei zuversichtlich, dass das Parlament ein solches auch weiterhin gewährt, meinte er.

Neben der Leistungsschau des Heeres mit Hubschraubern und Panzern zum Angreifen öffneten auch heuer zum Nationalfeiertag wieder zahlreiche Institutionen und Ministerien ihre Tore. Mit dabei waren etwa das Parlament mit dem neuen Präsidium, die Präsidentschaftskanzlei oder das Bundeskanzleramt. Im Parlament trat erstmals der Freiheitliche Walter Rosenkranz als Hausherr auf. In der Hofburg öffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen gemeinsam mit Ehefrau Doris Schmidauer die Tore für Gäste. (APA)