Von Abtreibungsverbot bis Zölle: Was Donald Trump nach der US-Wahl vorhat

Washington – Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Nachfolgend einige der wichtigsten Maßnahmen, die der Republikaner für seine zweite vierjährige Amtszeit angekündigt hat:

Trump und seine Umgebung haben einen autoritären Staat angekündigt. Dazu gehören die Säuberung der Bundesbehörden von politisch unzuverlässigen Beamten, die Verfolgung von Gegnern – von Noch-Präsident Joe Biden abwärts – sowie die Freilassung von Rechtsradikalen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm inhaftiert sind. Die Strafverfahren gegen Trump werden gestoppt. Er hat auch davon gesprochen, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen.

Trump hat die Einführung von Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent auf alle in die USA eingeführten Waren ins Gespräch gebracht. Das soll das chronische Handelsdefizit beseitigen, das dadurch entsteht, dass die Vereinigten Staaten traditionell mehr Waren importieren als exportieren. Kritiker warnen, dass dies zu höheren Preisen für die amerikanischen Verbraucher und zu globaler wirtschaftlicher Instabilität führen dürfte.

Trump hat auch damit gedroht, auf einige importierte Autos einen Zoll von 200 Prozent zu erheben. Er zeigte sich entschlossen, insbesondere Autos aus Mexiko von der Einfuhr in die USA abzuhalten. Zudem will der künftige Präsident China stärker ins Visier nehmen. Er hat vorgeschlagen, die chinesischen Einfuhren von Waren wie Elektronik, Stahl und Arzneimitteln innerhalb von vier Jahren schrittweise einzustellen. Zudem soll chinesischen Unternehmen der Besitz von US-Immobilien sowie von Infrastruktur in den Bereichen Energie und Technologie verboten werden.

Trump hat „Zölle“ wiederholt als sein Lieblingswort bezeichnet. Er sieht sie auch als Einnahmequelle, die die Staatskassen füllen soll.

Trump will nach eigenen Worten die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA starten. Auch die Einrichtung von Internierungslagern hat er nicht ausgeschlossen, um Menschen für die Abschiebung vorzubereiten. Geplant ist zudem, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern abzuschaffen.

Der Republikaner hat angedeutet, auch den schützenden Rechtsstatus für einige Bevölkerungsgruppen wie Haitianer oder Venezolaner aufzuheben. Auch das „Einreiseverbot“ soll wieder in Kraft gesetzt werden, das die Einreise von Personen aus einer Liste überwiegend muslimisch geprägter Länder in die Vereinigten Staaten einschränkt.

Das hatte während seiner ersten Amtszeit zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten geführt.

Trump hat versprochen, die heimische Förderung fossiler Brennstoffe zu erhöhen. Dazu sollen Genehmigungsverfahren für Bohrungen auf bundeseigenem Land erleichtert und neue Erdgas-Pipelines gefördert werden. So könnten Ölbohrungen im Naturschutzgebiet „Arctic National Wildlife Refuge“ in Alaska wieder genehmigt werden.

Der Republikaner will die USA zudem erneut aus dem Pariser Klimaabkommen führen – dem Rahmenwerk zur Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Auch eine verstärkte Hinwendung zur Kernenergie steht auf der Agenda.

Die USA müssten in der Lage sein, ihre Energieproduktion zu steigern, um bei der Entwicklung von Systemen der künstlichen Intelligenz wettbewerbsfähig zu sein, hieß es zur Begründung. Diese verbrauchen viel Energie.

Der Körperschaftssteuersatz für Unternehmen, die ihre Produkte in den USA herstellen, soll von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden. Trump hat zudem angekündigt, die Besteuerung von Trinkgeldern und Überstunden abzuschaffen, um Kellner und andere Servicekräfte zu unterstützen. Experten warnen allerdings davor, dass eine Serie von Steuersenkungen die Bundesschulden in die Höhe treiben würde.

Die amerikanischen Hochschulen und Universitäten sollen dazu verpflichtet werden, „die amerikanische Tradition und die westliche Zivilisation zu verteidigen“. Sogenannte Diversity-Programme sollen wegfallen. Trump möchte das Bundesbildungsministerium abschaffen. Stattdessen soll den Bundesstaaten die Kontrolle über das Schulwesen überlassen werden.

Trump hat in seiner ersten Amtszeit drei Richter in den Obersten Gerichtshof der USA berufen. Diese gehörten zu der Mehrheit im Supreme Court, die den verfassungsrechtlichen Schutz der Abtreibung aufhob. Er dürfte weiterhin Bundesrichter ernennen, die Abtreibungsbeschränkungen aufrechterhalten könnten. Ein landesweites Abtreibungsverbot hält Trump für unnötig, er will diese Frage den einzelnen Bundesstaaten überlassen.

Trump hat die Unterstützung der USA für die Ukraine im Krieg mit Russland kritisiert. Er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, sollte er gewählt werden, hat er mehrfach gesagt – ohne zu erklären, wie dies erreicht werden könnte. Trump hat angedeutet, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums abtreten müsse für ein Friedensabkommen. Eine Idee, die die Ukraine stets abgelehnt hat.

Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit eine Nahost-Politik im Sinn der israelischen Rechten betrieben und die Konfrontation mit dem Iran angeheizt. Viele Experten rechnen damit, dass er Israels aktuelle Kriegspolitik noch weniger bremst als die Biden-Administration.

Trump will den von ihm so bezeichneten „Deep State“ dezimieren. Tausende Mitarbeiter staatlicher Behörden sollen entlassen werden. Zudem soll ein Gremium für mehr Effizienz der Regierung eingerichtet werden, mit dessen Leitung der Milliardär Elon Musk betraut werden soll.

Wie das Gremium funktionieren soll, ist unklar. Die Regierung hat bereits das Office of Management and Budget und Ermittler in Bundesbehörden, die ihr auf die Finger schauen.

Trump will auch gegen Whistleblower vorgehen, die die Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam machen. Sie sind normalerweise gesetzlich geschützt. Außerdem soll ein unabhängiges Gremium die US-Geheimdienste überwachen.

Die US-Demokraten haben ein Debakel erlitten und können womöglich für mindestens zwei Jahre in Washington nicht mehr mitreden. Insider gehen davon aus, dass sie nun ihre Politik und ihre Führung hinterfragen. Vor allem brauchen sie Ideen, wie sie Männer und Arbeiter ansprechen, von denen viele zu den Republikanern gewechselt sind. Kamala Harris dürfte als Wahlverliererin politisch erledigt sein. Wer als neuer Bannerträger folgt, ist völlig offen. (floo, APA, Reuters)