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Athen und Ankara: Bilaterale Konflikte "weiter diskutieren"

Minister Hakan Fidan ud George Gerapetritis am Freitag in Athen
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Die Außenminister Griechenlands und der Türkei, George Gerapetritis und Hakan Fidan, haben am Freitag eine leichte Annäherung in "schwierigen und entscheidenden Fragen" bekundet. Die Positionen seien aber immer noch unterschiedlich, die Konfliktthemen müssten erneut diskutiert werden, sagten die Minister bei einer Pressekonferenz in Athen. Die beiden NATO-Länder streiten seit Jahren über Seegrenzen, Energieressourcen, Migrationsfragen oder die ethnisch geteilte Insel Zypern.

"Ich behaupte nicht, dass durch den Dialog die Probleme der beiden Länder auf magische Weise gelöst wurden", erklärte Gerapetritis, "aber wir hatten eine offene Diskussion über kritische Themen." Auch wenn es nicht einfach sei, Lösungen zu finden, "diskutieren wir", betonte der Politiker der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Das zeige auch dass "wir uns in einer Zeit der vielen Krisen der Notwendigkeit bewusst sind, dass wir zum Frieden beitragen müssen".

Nach jahrelangen Spannungen einigten sich die beiden Länder im Vorjahr auf einen Fahrplan zur Wiederherstellung der Beziehungen. "In den 16 Monaten, die seither vergangen sind, wurden greifbare Ergebnisse erzielt", betonten die beiden Minister unisono. "Die Staats- und Regierungschefs unserer beiden Länder haben sich bereits sechsmal getroffen." Man bemühe sich, einander in kritischen Fragen zu verstehen und durch den bei den Treffen zwischen dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis und Türkeis Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan festgelegten "Win-Win-Ansatz" zum "Wohlstand unserer Völker" beizutragen", sagte der türkische Außenminister.

Er nannte Georgios Gerapetritis einen "ehrenwerten Freund" und rief dazu auf, "die sich uns bietende historische Chance zu nutzen und unsere ewige Nachbarschaft in eine ewige Freundschaft zu verwandeln". In Bezug auf die Probleme in der Ägäis und im östlichen Mittelmeerraum sagte Fidan, dass "wir realistisch sein und eine richtige Diagnose der Probleme stellen müssen". Zudem freue er sich auf "eine effektivere Zusammenarbeit mit Griechenland im Kampf gegen terroristische Organisationen".

Der Politiker der islamisch-nationalkonservativen Regierungspartei AKP nannte dabei explizit die "Fetullahistische Terrororganisation" (FETÖ), wie die türkische Führung die Bewegung des jüngst verstorbenen islamischen Predigers und Erdoğan-Widersachers Fethullah Gülen nennt, sowie die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C. Deren Ausschaltung sei "zum Nutzen beider Länder."

Griechenland und die Türkei sind mit einigen bilateralen Streitigkeiten konfrontiert. Dabei geht es neben gelegentlichen Uneinigkeiten bezüglich des Handlings der Migrationsthematik vor allem um Hoheitsrechte und Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Athen hatte sich in der jüngeren Vergangenheit öfters besorgt über eine dort bemerkbare Verstärkung der militärischen Präsenz der Türkei gezeigt.

Griechenlands konservativer Premier Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia/ND) hatte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mehrmals vorgeworfen, die Souveränität Griechenlands über Dutzende Ägäis-Inseln in Frage zu stellen. Erdoğan wiederum drohte wiederholt mit einer Invasion auf griechischen Inseln, weil diese von Hellas militarisiert worden seien. Ein weiterer Brennpunkt ist Zypern. Die Mittelmeerinsel ist seit einer türkischen Invasion im Jahr 1974 geteilt. Die Türkei griff die Insel an, nachdem griechische Putschisten den Anschluss an Griechenland erzwingen wollten. Nordzypern wird nur von Ankara anerkannt.

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