Innenpolitik

Burgenland-Wahl: Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

Am 19. Jänner wählt das Burgenland den Landtag neu
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Der offizielle Wahlkampf für die Landtagswahl am 19. Jänner im Burgenland hat noch nicht begonnen, die Vorbereitungen laufen aber bereits auf Hochtouren. Die SPÖ hält erst am 6. Jänner ihren Auftakt ab, ihre Plakate präsentiert sie aber bereits in wenigen Tagen. Die ÖVP startet Anfang Dezember in den Wahlkampf und FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist bereits auf einer "Coming Home Tour". Alle Wahlwerber versprachen, die erstmals geltende Kostenobergrenze einzuhalten.

Den Wahlkampfauftakt der SPÖ hat Landesparteichef Hans Peter Doskozil für den Dreikönigstag angekündigt. Die Plakate werden bereits ab Mitte November affichiert. Die Präsentation findet am Mittwoch in Eisenstadt statt durch die beiden Landesgeschäftsführer Jasmin Puchwein und Kevin Friedl. Doskozil nimmt nach seiner jüngsten Operation am Kehlkopf noch keine öffentlichen Termine wahr.

Die ÖVP präsentierte am 9. November ihr Wahlprogramm - erstellt wurde dieses unter anderem auf Basis der Tour von Landesparteichef Christian Sagartz durch alle 171 Gemeinden. Der Spitzenkandidat wird auch in den kommenden Wochen unterwegs sein unter dem Motto "Sagartz sagt's". Anfang Dezember wird die Kampagne vorgestellt. Abseits von den klassischen Werbeplakaten will man "kreativ" sein, um möglichst viele Menschen zu erreichen, erklärte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro werde man "natürlich einhalten". Termine mit ÖVP-Bundespolitikern im Burgenland-Wahlkampf sind aktuell noch in der Abklärung.

Zwar nennen die Freiheitlichen es noch nicht Wahlkampf, aber Spitzenkandidat Hofer befindet sich bereits auf Tour, konkret der "Coming Home Tour", die ihn bis 17. November durch alle sieben Bezirke führt. Daran schließt nahezu nahtlos ab Ende November der "Heimat Advent" an, ebenfalls in allen Bezirken, mit "Kekse backen, Glühwein trinken und Gulasch essen". Vor allem beim "Heimat Advent" wird Hofer auch von Bundespolitikern sowie Vertretern aus anderen Landesparteien begleitet. Freiheitliche Kandidaten sind außerdem dazu aufgerufen, mit Freunden, Nachbarn und Interessierten "Garagenpartys" zu organisieren, um "im kleinen Kreis über die Landespolitik zu plaudern". Als Werbemittel werden Give-aways, Plakatwände und A0-Aufsteller eingesetzt. Die Obergrenze wird eingehalten, wurde ebenfalls betont.

Die Grünen versprachen einen "kurzen und knackigen" Wahlkampf im Jänner, untätig ist Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner bis dahin nicht, finden doch bereits im Spätherbst ihre Koch-Termine statt. So etwa mit dem grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch. Die grünen Plakate werden dann am 2. Jänner in Eisenstadt enthüllt, zeitgleich wird die analoge und digitale Kampagne ausgerollt. Dabei werden laut Landesgeschäftsführerin Marita Demattio "die Menschen und ihre Anliegen in den Mittelpunkt" gerückt. An die Obergrenze für die Wahlkampfkosten halte man sich "auf jeden Fall".

Für 12. Dezember laden die NEOS zu einer Auftaktaktion in Eisenstadt. Der pinke Spitzenkandidat wird in einem Auswahlprozess gekürt, dem sich Landessprecher Christoph Schneider gestellt hat. Geworben wird laut Parteiangaben mit Plakaten, im Internet und "auf der Straße" - Schneider werde intensiv unterwegs sein im Land. Was das Budget betrifft, werde man in etwa mit der Hälfte der vorgeschriebenen Obergrenze von 300.000 Euro auskommen. Wie bereits beim EU- und Nationalratswahlkampf soll Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger auch - mehrmals - als Unterstützung ins Burgenland kommen.

Die KPÖ kündigte vor wenigen Tagen an, Unterstützungserklärungen für ein Antreten zu sammeln. Dies erspart sich der aktuelle freie Landtagsabgeordnete Geza Molnar, der mit seiner "Liste Hausverstand" ebenfalls kandidiert.

Wahlkampfaktivitäten, die bereits vor dem Stichtag, dem 29. Oktober, aufgenommen worden sein sollen, sorgten bereits für Zwistigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP. Die ÖVP warf dem roten Landtagsabgeordneten Christian Dax vor, bereits einen Frühstart bei der Onlinebewerbung seiner Kandidatur hingelegt zu haben; die SPÖ wiederum kündigte zwei Sachverhaltsdarstellungen gegen die Volkspartei an wegen des von ihr verbreiteten Magazins "Unterm Strich".

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