Landeschefs erstellen in Traunkirchen Wunschzettel an Bund
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen werden sich die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Traunkirchen wohl lautstark mit ihren Forderungen an den Bund zu Wort melden. In einem Positionspapier werden die Länder ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formulieren, kündigte der aktuelle Vorsitzende, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), im Vorfeld an. U.a. wird man sich Standort- und Energiefragen widmen.
Für Stelzer steht vor allem die Frage, wie man den Standort Österreich sichern und weiterentwickeln kann, auf der Agenda, ebenso die KIM-Verordnung. Gesprächsbedarf sieht er auch, nachdem die wesentlich schlechtere Prognose der Ertragsanteile für 2025 erst zum Ende des Budgeterstellungsprozesses an die Länder weitergegeben worden sei: "Die Kommunikation zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden." Generell wollen die Länder in Verhandlungen stärker eingebunden werden, Stichwort Renaturierungsverordnung.
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), der vor der Konferenz noch eine Landtagswahl zu schlagen hat, will einen Antrag für eine bundesweite verpflichtende Suspendierungsbegleitung für Schüler einbringen. Zudem hofft er sich mit den anderen Länder-Chefs auf einen gemeinsamen Nenner bei Sanktionen für Eltern auffälliger Jugendlicher zu einigen, die empfohlene Beratungstermine nicht wahrnehmen. Er spricht sich hier für eine Kürzung der Familienbeihilfe aus, was der Bund einleiten müsste. Auch sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen bei Jugendkriminalität und der Ausbau der Schulsozialarbeit stehen auf seiner Liste. Zudem will er eine Verlängerung der Strompreisbremse und weitere Fragen im Zusammenhang mit den Energiepreisen thematisieren.
Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) will das Thema Energiekosten auf das Tapet bringen: "Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die die Netzkosten abfedern. Es gilt, das aktuelle Regelwerk der Netzgebühren insgesamt zu hinterfragen und eine Lösung im Sinne der Menschen in unserem Land zu finden", kündigte er in einer gemeinsamen Aussendung mit Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (ÖVP) an. Netzinfrastruktur sei wesentlich, um die Energiewende zu schaffen. Die Kosten dafür müssten aber "fair aufgeteilt werden". Konkret solle die Elektrizitätsabgabe auf dem derzeitigen Niveau belassen und die Erneuerbaren Förderpauschale sowie der Erneuerbaren Förderbetrag weiter ausgesetzt werden.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) pocht auf die frühzeitige Einbindung der Länder in die anstehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik 2028+. Ohne die Einbindung der Regionen könnten die dafür vorgesehenen Mittel - immerhin rund 1,2 Billionen Euro - nicht dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden, warnte er.
Die Landeshauptleute tagen diesmal im Waldcampus Traunkirchen. Am Dienstag, dem 26. November, stehen abends erste Beratungen und ein gemeinsames Essen auf dem Programm, am Mittwoch startet nach dem traditionellen "Familienfoto" der Hauptteil der Tagung.