Wie sich ÖVP, SPÖ und NEOS organisieren: Mitte Dezember ist Zwischenbericht fällig
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen an. 300 Personen arbeiten in sieben Themenclustern, 33 Untergruppen und vielen Sitzungen.
Wien, Innsbruck – Die Innsbrucker Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SPÖ) kommt dieser Tage nicht vom Telefon. Sie koordiniert für die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen den Themencluster 7, „Bildung, Innovation und Zukunft“. Die erste Herausforderung besteht darin, Termine zu finden. ÖVP-Verhandlerin Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl ist noch im steirischen Landtagswahlkampf eingespannt. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat Verpflichtungen in Brüssel.
„Wie eine Fußballliga“
Die drei Parteien haben für die Verhandlungen ein komplexes System erdacht. Sie versuchen, in sieben Themenclustern mit insgesamt 33 Untergruppen ein Programm für eine künftige Bundesregierung auszuarbeiten. Die Untergruppen berichten ihre Ergebnisse in die Hauptgruppen, diese wiederum in die Steuerungsgruppe. Die Ampelfarben signalisieren den Stand der Beratungen. Grün zeigt Konsens. Gelb steht für Diskussionsbedarf, bei Rot sind die Chefs gefragt.
„Es ist aufgebaut wie eine Fußballliga“, berichtet ein Insider. Die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mit ihren engsten Teams verhandeln ganz oben, in der Steuerungsgruppe. Sie wollen sich vorerst einmal wöchentlich treffen, um Fortschritte und Probleme zu besprechen. Der nächste Termin ist Ende nächster Woche geplant.
Eine Chance von 50 zu 50
Eine Ebene darunter sind die Hauptgruppen angesiedelt. ÖVP und SPÖ entsenden dorthin je eine Person, die NEOS zwei.
Schließlich gibt es 33 Untergruppen mit insgesamt mehr als 300 Mitgliedern (Themencluster und Untergruppen im Kasten rechts, Anm.). In ihnen wird die Hauptarbeit stattfinden. Politiker sitzen neben Fachleuten. Viele Teilnehmer erhöhen den Aufwand bei der Koordinierung.
Schon seit den Sondierungen arbeitet schließlich eine Expertengruppe, die den Verhandlern Budgetdaten zuliefert. „Es wird ein Hauptthema sein, wie die Vorhaben finanzierbar sind. Gleichzeitig gilt es aber, nicht von vornherein mit Scheuklappen zu denken, weil etwas nicht finanzierbar sein könnte“, sagt Mayr.
Konkrete Ergebnisse aus den Gesprächen und Sondierungen sind bisher nicht bekannt. Noch steht auch nicht fest, ob sich ÖVP, SPÖ und NEOS überhaupt für eine Regierung finden. Nehammer bezifferte die Chance am Donnerstag mit 50 zu 50.
Themencluster und Untergruppen
- Wirtschaft und Infrastruktur
Verhandler: Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP, Abgeordneter und ab Jänner Wirtschaftskammer-Generalsekretär), Michaela Schmidt (SPÖ, Abgeordnete und Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes), Sepp Schellhorn (NEOS, Abgeordneter und Gastronom), Markus Hofer (NEOS, Abgeordneter, Unternehmer)
Untergruppen: Steuern und Finanzen; Standort, Industrie, Bürokratieabbau und Kapitalmarkt; Energie und Netze; Tourismus; Infrastruktur.
- Inflationsbekämpfung und Wohnen
Verhandler: Claudia Plakolm (ÖVP, Jugend-Staatssekretärin), Julia Herr (SPÖ, Abgeordnete und stellvertretende Klubobfrau), Sepp Schellhorn (NEOS), Karin Doppelbauer (NEOS, Abgeordnete und Wirtschaftssprecherin)
Untergruppen: Leistbares Wohnen; Wettbewerb und Preise bei Lebensmitteln; KonsumentInnenschutz und Energiepreise; Entlastung.
- Sicherheit, Migration und Integration
Verhandler: Christian Stocker (ÖVP-Generalsekretär), Philip Kucher (SPÖ, geschäftsführender Klubobmann), Douglas Hoyos (NEOS-Generalsekretär), Yannick Shetty (NEOS-Abgeordneter)
Untergruppen: Migration und Asyl; Innere Sicherheit; Landesverteidigung; Integration; Gewalt an Frauen.
- Gesundheit, Pflege, Soziales und Arbeit
Verhandler: August Wöginger (ÖVP-Klubobmann), Josef Muchitsch (SPÖ, Abgeordneter und Gewerkschafter), Johannes Gasser (NEOS-Abgeordneter), Lukas Sustala (NEOS, Leiter des Thinktanks im NEOS Lab)
Untergruppen: Arbeit; Soziales, Pensionen, Sozialversicherung und Menschen mit Behinderung; Familie und Jugend; Gesundheit und Pflege; Kinder.
- Frauen, Staat, Gesellschaft, Internationales und EU
Verhandler: Karoline Edtstadler (ÖVP, Verfassungsministerin), Eva-Maria Holzleitner (SPÖ-Frauensprecherin), Nikolaus Scherak (NEOS, stellvertretender Klubobmann), Stephanie Krisper (NEOS, Abgeordnete)
Untergruppen: Außenpolitik und EU; Justiz, Verfassung und Rechtsstaat; Medien; Frauen.
- Regionen, Mobilität, Klima und Landwirtschaft
Verhandler: Georg Strasser (ÖVP, Chef des Bauernbundes), Sven Hergovich (SPÖ-Landeschef Niederösterreich), Michael Bernhard (NEOS, Abgeordneter), Karin Doppelbauer (NEOS)
Untergruppen: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft; Regionen; Klima; Verkehr & Mobilität; Sport.
- Bildung, Innovation und Zukunft
Verhandler: Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP, Wirtschaftslandesrätin Steiermark), Elisabeth Mayr (SPÖ-Vizebürgermeisterin Innsbruck), Christoph Wiederkehr (NEOS, Bildungslandesrat Wien), Martina Künsberg Sarre (NEOS, Bildungssprecherin)
Untergruppen: Innovation, Forschung und Digitalisierung; Bildung und Wissenschaft; Öffentlicher Dienst; Entbürokratisierung und Verwaltung; Kunst und Kultur.