Plus 3,5 Prozent Gehalt für den öffentlichen Dienst, Land Tirol übernimmt Abschluss
Bundesregierung und Beamtengewerkschaften erzielten vor einer angekündigten Großdemonstration in Wien einen Abschluss. Die Einigung gilt für mehr als 230.000 Personen und wird für hohe Gehälter gedeckelt.
Wien – Unmittelbar vor einer geplanten Groß-Demonstration der öffentlich Bediensteten ist doch noch ein Gehaltsabschluss gelungen. Das teilten die zuständigen Gewerkschaften GÖD und younion mit. Laut Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) beträgt der Abschluss im Schnitt 3,5 Prozent und das sozial gestaffelt. Mindestens wird um 82,40 Euro erhöht, maximal um 437,80.
Ob die Landes- und Gemeindebediensteten wie meist dieselbe Erhöhung bekommen, muss in den Ländern entschieden werden. Hier geht es um insgesamt rund 324.000 Betroffene. In Tirol hat Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) diese Entscheidung schon getroffen und kündigt an, dass die 5500 Mitarbeiter im Landesdienst und 8500 Personen bei den Tirol Kliniken ebenfalls durchschnittlich 3,5 Prozent plus bekommen werden.
Verhandler blieben unter Inflation
Mit den durchschnittlich 3,5 Prozent blieben die Verhandler unter der außer Streit gestellten Inflation von 3,8 Prozent. Dafür wurde auch bereits ein Abschluss für 2026 fixiert, wo auf die Inflation, für die der Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 hergenommen wird, noch einmal 0,3 Prozent drauf kommen sollen.
Kogler betonte in einer Aussendung, dass der Abschluss vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen erreicht worden sei. Allzu oft werde vergessen, dass der öffentliche Dienst in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehe. Er müsse daher auch über Gehaltsabschlüsse weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Mit dem Abschluss sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr. Die Kosten für das Bundesbudget betragen rund 620 Millionen Euro.
Die Verständigung wurde in geheimen Verhandlungen erzielt, die laut Meidlinger gestern bis über Mitternacht gingen. Heute gelang in der Früh am Tag vor Beginn der Bundes-Personalvertretungswahl die Einigung.
Damit fiel auch die Großkundgebung in der Wiener Innenstadt ins Wasser, zu der bis zu 30.000 Menschen erwartet werden. Insgesamt gilt für mehr als 230.000 Bundesbedienstete der Abschluss. Voraussetzung ist ein Beschluss im Nationalrat, der dank SPÖ wahrscheinlich ist. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne haben ja alleine keine Mehrheit mehr. (sabl, APA)
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