Kein guter Dienst an der Demokratie

Demonstrationen auf der Wiener Ringstraße gibt es zuhauf. Vor allem an den Samstagen. Die Anlässe des Protests sind dabei vielfältig und bunt, laut, schrill und ärgerlich. Am gestrigen Samstag sollte wieder demonstriert werden. Doch dieses Mal wurden die angemeldeten Demonstrationen untersagt. Die Landespolizeidirektion begründete dies mit dem „Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen“. Damit stellte sie das Interesse „der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss“ über das Demonstrationsrecht.