Ruf nach Waffenstillstand

Selenskyj pocht im Ukraine-Krieg immer stärker auf eine diplomatische Lösung

Selenskyj erhielt von Scholz bei dessen Besuch in Kiew die Zusage weiterer Unterstützung Deutschlands.
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Die russische Armee hat im November in der Ukraine die größten Gebietsgewinne seit März 2022 verzeichnet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen eingeräumt, dass seine Armee zu schwach sei für Rückeroberungen.

Kiew - Waffenstillstand und diplomatische Lösungen. Diese beiden Begriffe beherrschen derzeit die Debatte, um den russischen Angriffskrieg zu beenden. Nur so könne man aus der seit Monaten anhaltenden Kriegsspirale aussteigen. So hält es die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für denkbar, dass Soldaten aus der EU einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern.

„Unsere Armee ist dafür nicht stark genug“

Diesen Weg dürfte mittlerweile auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeschlagen haben. Laut einem Bericht der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News hat Selenskyj eingeräumt, dass sein Land einen Teil der von Russland besetzten Gebiete nur auf diplomatischem Wege zurückbekommen könne. Er gab in einem Interview zu, dass es für sein Land schwierig sei, die besetzten Gebiete vollständig militärisch zurückzuerobern. „Unsere Armee ist dafür nicht stark genug.“ Er fügt hinzu: „Wir müssen diplomatische Lösungen finden.“ In Richtung Donald Trump meinte der ukrainische Präsident: Es werde aber auch keine Kapitulation seitens der Ukraine geben.

Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. „Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss“, sagte der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Wichtig sei, dass die Regierung in Kiew im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte. Ob dies eine NATO-Mitgliedschaft sein kann, wird derzeit bezweifelt. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen.

Selenskyj wünsche sich zwar beim heutigen Treffen der NATO-Außenminister einen entsprechenden Beschluss, aber dies gilt als unwahrscheinlich.

Kanzler Scholz verspricht weiter Unterstützung

Derweil bekam der ukrainische Präsident seit zweieinhalb Jahren Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. „Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, sagte der Kanzler in Kiew. (dpa, AFP)