Misstrauensvotum stürzt Frankreichs Regierung, Opposition will Macrons Rücktritt
Der Sturz der Regierung löst das politische Patt nicht auf. Die nächste Parlamentswahl kann frühestens im Juli stattfinden.
Paris – Zum ersten Mal in mehr als 60 Jahren hat das französische Parlament eine Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Linke und rechte Oppositionsparteien stimmten am Mittwochabend gemeinsam gegen Premierminister Michel Barnier. Dieser muss jetzt nach nur drei Monaten im Amt bei Staatspräsident Emmanuel Macron seinen Rücktritt einreichen. Das Kabinett kann aber übergangsweise im Amt bleiben, um die Tagesgeschäfte zu erledigen.
Macron muss in der Zwischenzeit einen neuen Regierungschef auswählen, was sich aber bis ins nächste Jahr ziehen könnte. Die Suche dürfte schwierig werden, weil die Pattsituation im Parlament unverändert bleibt.
Ideal wäre ein Kandidat, der über Parteigrenzen hinweg Zuspruch bekommt. Dies sollte der konservative frühere Minister und EU-Kommissar Barnier allerdings auch schon sein. Alternativ könnte Macron eine Expertenregierung einsetzen, die ohne politisches Programm ins Amt käme, aber auch kaum Rückhalt im Parlament für größere Reformen bzw. die nötigen Sparmaßnahmen hätte.
Streit um Budgetentwurf
Barnier scheiterte am Streit um den Budgetentwurf für 2025. Sollte das Parlament bis zum 20. Dezember keinen Etat verabschiedet haben, kann die Regierung diesen per Anordnung durchbringen. Ob eine Übergangsregierung diese in der Verfassung festgelegten Rechte aber auch nutzen darf, ist umstritten.
Deswegen könnte eine Alternative sein, nur ein Budget für den Beginn des Jahres per Notfallgesetzgebung vorzuschlagen. Dieses müsste sich an den Ausgaben von 2024 orientieren. Eigentlich muss die Regierung nach EU-Vorgaben aber ihr hohes Defizit senken, was ohne Einsparungen kaum möglich ist.
Neuwahlen erst ab Juli 2025
Das politische Kräfteverhältnis in Frankreich ist kompliziert. Weder das linke Lager noch die Rechtsnationalen noch Macrons Mitte-Kräfte und Verbündete haben eine eigene Mehrheit im Unterhaus. Neuwahlen darf es erst ab Juli 2025 wieder geben – ein Jahr nach dem vorherigen Urnengang.
Deswegen fordert die Opposition, Macron solle zurücktreten, um die politische Blockade aufzulösen. Dies hat der Präsident aber bereits ausgeschlossen. Seine Amtszeit läuft noch bis 2027. (TT, APA, Reuters, dpa)