Was die politische Krise in Frankreich für Folgen hat

Paris – Frankreichs Premier Michel Barnier hat am Donnerstag erwartungsgemäß seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron ersuchte Barnier, bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt zu bleiben. Linke und rechte Oppositionsparteien hatten Barnier am Mittwochabend im Parlament gemeinsam das Misstrauen ausgesprochen.

Nun drängt die Zeit. Barnier soll über eine Stunde lang mit Macron beraten haben. Medien zufolge wollte der Präsident noch am Donnerstag François Bayrou treffen, der bereits mehrmals Minister war und als sein Vertrauter gilt. Am Abend wollte sich Macron auch per Ansprache an die Franzosen wenden.

Die politische Krise trifft Frankreich und Europa in einer brisanten Phase. Der Ukraine-Krieg, Donald Trumps zweite Amtszeit in den USA und Spannungen im Welthandel sorgen für Unsicherheit. Genau jetzt sind aber die EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich politisch geschwächt.

In Deutschland zerbrach die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ende Februar gibt es Neuwahlen, die laut Umfragen wahrscheinlich zu einem Machtwechsel führen. Scholz könnte versucht sein, politische Entscheidungen an Wahltaktik auszurichten.

In Frankreich gilt Präsident Macron ebenfalls als politisch angeschlagen – und das selbst verschuldet. Nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl im Juni hatte er überraschend vorzeitige Parlamentswahlen ausgerufen. Ergebnis: drei Blöcke, von denen keiner eine Mehrheit hat. Das macht das Regieren schwer, wie nun auch Premier Barnier erfahren musste.

Dabei braucht Frankreich dringend eine Kurskorrektur. Mit einem öffentlichen Schuldenstand von 112 Prozent seiner Wirtschaftsleistung gehört das Land in Europa zu den Schlusslichtern; nur Italien und Griechenland stehen noch schlechter da. Die EU-Regeln erlauben eigentlich nur 60 Prozent.

Wegen des Patts im Parlament dürfte die Budgetsanierung noch länger auf sich warten lassen. Barnier scheiterte mit Budgetplänen, die das Defizit von 6,1 auf 5 Prozent drücken sollten. Dabei sehen die europäischen Schuldenregeln eine Obergrenze von drei Prozent vor. Frankreich drohen jetzt Risikoaufschläge auf Kredite, die weitere Milliarden kosten.

Die politische Hängepartie belastet auch die Wirtschaft. Das Vertrauen von Unternehmen und Investoren ist gestört. Der französische Aktien­index sackte bereits in den vergangenen Monate­n um zehn Prozent ab – im Gegensatz zu den Indizes anderer Länder. Und für die EU könnte es problematisch werden, wenn Entscheidungen anstehen, die zusätzlich Geld kosten. (TT, dpa, APA)