Bayern geht bei EU gegen österreichischen Handwerkerbonus vor
In Österreich bekommen Verbraucher bestimmte Zuschüsse nur, wenn sie einheimische Handwerker beauftragen – die Handwerkskammer München und Oberbayern sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
München – Handwerkern im benachbarten Bayern erzürnt der österreichische Handwerkerbonus. Die Handwerkskammer München und Oberbayern hat daher bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt, berichtete die dpa. Der Zuschuss für Privatpersonen in Österreich, die rund um ihren Privathaushalt Handwerker beauftragen, sei ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot, argumentiert Kammer-Geschäftsführer Frank Hüpers. Knackpunkt: Das Geld erhalten nur Betriebe mit Sitz oder Niederlassung in Österreich.
„Wir sehen darin eine verdeckte Benachteiligung unserer Mitglieder und eine Bevorzugung österreichischer Betriebe, da die Kunden mit diesem Wissen eher einen Handwerker aus Österreich beauftragen werden“, sagte Hüpers am Freitag. „Deshalb haben wir eine offizielle Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen das europäische Beihilfeverbot eingelegt.“
Insgesamt 300 Mio. Euro
Für den hiesigen Bonus stehen heuer und nächstes Jahr insgesamt 300 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dem Handwerkerbonus bekommen Privathaushalte eine Förderung für durchgeführte Arbeitsleistungen rund um den Wohn- und Lebensbereich. Es können 20 Prozent der Arbeitskosten bis zu einer Förderhöhe von heuer 2000 Euro – und 2025 dann nur noch 1500 Euro – pro Person und Wohnadresse zurückerstattet werden. Pro Person und Kalenderjahr kann laut Ministerium nur ein Antrag (gegebenenfalls mit mehreren Rechnungen) gestellt werden.
Mit der Aktion soll einerseits die kriselnde Bauwirtschaft gestärkt und andererseits ein Anreiz fürs Einholen von Handwerksleistungen geschaffen werden. Die durchschnittliche Förderhöhe lag laut den letzten Angaben aus der Bundesregierung bei rund 800 Euro. (APA)