Trump droht in viele Richtungen: Seine Pläne für NATO, Ukraine und die US-Verfassung
In einem großen TV-Interview nannte der designierte Präsident Pläne für die NATO, die Ukraine und die US-Verfassung.
Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. „Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen“, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit NBC News. Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis „absolut“ in Betracht ziehen, sollten die NATO-Verbündeten die USA nicht „fair“ behandeln.
Ermutigung an Russland
Trump tritt sein Amt am 20. Jänner an. Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.
Bedrohlich sind auch Trumps Pläne für die Ukraine. Diese muss sich in der zweiten Amtszeit Trumps auf eine Kürzung der US-Hilfen einstellen. Der Republikaner bezeichnete es in dem TV-Interview als „wahrscheinlich“, dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren werden.
Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. Das Interview mit NBC wurde am Freitag geführt, also einen Tag bevor Trump am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris zusammentraf. Nach dem Gespräch in Paris hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social eine „unverzügliche Waffenruhe“ gefordert und an Kiew und Moskau appelliert, Verhandlungen aufzunehmen. Der von Trump angestrebte Deal mit Russland könnte nach Einschätzung von Kritikern mit Gebietsverlusten für die Ukraine enden.
Trump verriet auch innenpolitisch weitreichende Pläne: So will er das in der US-Verfassung verankerte Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft in den USA abschaffen. Trump nannte die Bestimmung „lächerlich“. Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere. (TT, APA, AFP)