FPÖ blitzte mit Lockerungen beim Parken und dem Einfrieren städtischer Gebühren ab
Eine von den Freiheitlichen geforderte Lockerung der Parkraumbewirtschaftung in Innsbruck wurde im Gemeinderat am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch der FPÖ-Vorstoß, städtische Gebühren „einzufrieren“, scheiterte im Vorfeld der Budgetsitzung, die am Freitag über die Bühne geht – und hitzige Debatten bringen dürfte.
Innsbruck – Vor der Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates am Donnerstag stand eine fraktionsübergreifende Geste der Solidarität: VertreterInnen von Grünen, JA – Jetzt Innsbruck, TURSKY, Liste Fritz und FPÖ beteiligten sich mit Weihnachtspaketen an einer Sachspendenaktion von Reini Happ, Obmann des gleichnamigen Benefizvereins und mittlerweile FPÖ-Gemeinderat. Die Packerln werden nun am 23. Dezember bei einer Weihnachtsfeier in der Katharina-Stube der Caritas an wohnungslose und in Not geratene Menschen überreicht.
Keine Mehrheit für Aussetzung von Gebührenerhöhungen
Beim bevorstehenden Budgetgemeinderat am Freitag werden sich Koalition und Opposition hingegen nichts schenken. Einen Vorgeschmack gab es bereits am Donnerstag: Die FPÖ stellte den Antrag, 2025 die städtischen Abgaben, Steuern, Gebühren und Entgelte pauschal auf dem Niveau von 2024 einzufrieren, also nicht zu erhöhen. Dafür gab es keine Mehrheit, neben den Freiheitlichen stimmte am Ende nur die Liste Fritz für die Aussetzung der Gebührenanpassungen (bei Enthaltungen von TURSKY und ALi).
Rudi Federspiel (FPÖ) sprach von einem „letzten Versuch“ vor dem Budgetgemeinderat und zeigte sich überzeugt: „Die Bürger würden es zu schätzen wissen.“ Seine Fraktionskollegin Klubobfrau Andrea Dengg kritisierte, dass trotz der Gebührenerhöhungen der städtische Schuldenstand wegen „Prestigeprojekten“ der Stadtregierung wie dem neuen Bozner Platz ansteige. Zugleich seien höhere Gebühren „Betriebskostentreiber“ für die BürgerInnen, meinte Dengg speziell in Richtung der SPÖ, die stets von leistbarem Wohnen spreche.
„Anpassung mit Maß und Ziel“
Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA) sieht hingegen eine Anpassung der Gebühren „mit Maß und Ziel“. Diese sei nötig, um die hochwertigen Serviceleistungen der Stadt in der Daseinsvorsorge trotz Mehrkosten und Lohnerhöhungen aufrechterhalten zu können. Bei den meisten Gebühren erfolge nur eine Indexanpassung (ca. 5 %), betonten Vertreter der Dreierkoalition. Nur bei den Müllgebühren gebe es eine Erhöhung um 10 %, so Anzengruber, der zugleich auf besondere Services wie die Gratis-Abholung von Sperrmüll zweimal pro Jahr verwies.
Beim Mittagstisch für Kinder bleibe die Erhöhung z. B. sogar unter der Inflation, ergänzte Klubobmann Dejan Lukovic (Grüne). Er merkte zudem an, dass das von der FPÖ geforderte Aussetzen sämtlicher Gebührenanpassungen heißen würde, dass etwa auch Erschließungsbeiträge oder die Leerstandsabgabe nicht erhöht werden könnten.
„Wenn wir die Gebühren einfrieren, steigt die städtische Schuldenlast weiter“, meinte SPÖ-Klubobmann Benjamin Plach –„und wo würden wir dann einsparen?“
Hundesteuer als Aufreger
Tom Mayer (Liste Fritz) stellte die „maßvolle Erhöhung“ hingegen infrage und hob die im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten besonders hohe Hundesteuer in Innsbruck (künftig 130 Euro) hervor. Dabei sei ein Hund kein „Luxusgegenstand“, sondern ein „sozialer Partner“. Hinzu komme, dass das so eingenommene Geld – ca. eine halbe Million Euro jährlich – nicht zweckgebunden für Hunde verwendet werde, sondern „um Löcher zu stopfen“.
Dem widersprach Anzengruber klar: Aus den städtischen Einnahmen würden nicht nur Hundesackerln finanziert, sondern etwa auch die 200.000 Euro an jährlichen Unterstützungen für das Tierheim Mentlberg, die Leistungen der Wasenmeisterei, des städtischen Wildtierbeauftragten und vieles mehr.
Abfuhr für FPÖ-Vorstoß beim Parken
Mit ihrer Forderung nach einer „bürger- und wirtschaftsfreundlichen“ Reform der Parkraumbewirtschaftung blitzte die FPÖ am Donnerstag ebenfalls ab. Der von Rudi Federspiel vorgebrachte Antrag sah, wie berichtet, unter anderem eine Abschaffung der Gebührenpflicht nach 19 Uhr und zu Mittag, eine Verlängerung der maximalen Parkdauer in Kurzparkzonen auf 180 Minuten sowie eine Halbierung der Parkgebühren auf 50 Cent pro halber Stunde vor. Ziel sei, die Frequenz in der Stadt zu erhöhen, so Federspiel.
Mit diesem Vorstoß blieb die FPÖ jedoch allen auf weiter Flur. Die Vorschläge würden die Probleme insgesamt nur verschärfen, bilanzierte Mobilitätsstadträtin Janine Bex (Grüne): Würde etwa die Gebührenpflicht schon um 19 Uhr enden (derzeit gilt sie in der Innenstadt bis 21 Uhr), würde der abendliche „Parkdruck“ für AnrainerInnen steigen, ist sie überzeugt. Gerade auch in der Mittagszeit brauche es eine erhöhte „Fluktuation“ bei den Parkplätzen (Stichwort: Einkäufe, Restaurantbesuche). Auf Parkgebühren zu verzichten, würde diese notwendige Frequenz und „Flächenrotation“ verringern – ebenso wie eine Verlängerung der Parkdauer auf drei Stunden, argumentierte Bex. Eine Reduktion auf 50 Cent wiederum hätte „enorme Auswirkungen auf den städtischen Haushalt“ – inklusive Investitionen in den Öffi-Ausbau.
Er habe intensiv recherchiert und sei auf keinen einzigen Verkehrsplaner gestoßen, der Maßnahmen, wie sie von der FPÖ gefordert werden, empfehlen würde, meinte Wirtschaftsausschuss-Obmann Alexander Auer (Grüne). Ähnlich kritisch äußerte sich JA-Klubobfrau Julia Payr: Durch die FPÖ-Vorschläge würde die Gefahr von Dauerparkern steigen, die Parkplatzsuche erschwert und „das Ziel einer lebendigen Stadt langfristig gefährdet“.
Bürgermeister Anzengruber merkte an, dass er die von der FPÖ diagnostizierte mangelnde Frequenz in der Innenstadt nicht erkennen könne: Gerade an Samstagen sei Innsbruck „voll“.
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