Abweisung vor EuGH beantragt
Transit-Klage: Tirol sieht Italien weiter am Holzweg, Abweisung beantragt
Italien will die Tiroler Lkw-Fahrverbote entlang der Brennerroute nicht nur vorübergehend stoppen, sondern gänzlich zu Fall bringen.
© Böhm
Im von Italien angestrebten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) reichten Österreich und Tirol nun die Klagsbeantwortung ein. Sie sehen weiterhin alle Tiroler Lkw-Fahrverbote mit dem EU-Recht vereinbar. Weitere EU-Staaten haben sich der Klage nicht angeschlossen.