Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang Fußfessel tragen
Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy muss wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme eine einjährige Haftstrafe mit Fußfessel absitzen.
Der ehemalige Präsident hatte 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage.
Das oberste französische Gericht bestätigte damit am Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses hatte den Konservativen zu drei Jahren Haft verurteilt, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt werden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Für Sarkozy ist die Entscheidung eine herbe Niederlage. Bereits in erster Instanz war die Haftstrafe gegen einen früheren Staatschef in Frankreichs jüngerer Geschichte beispiellos. Zudem sind laut Urteil auch Sarkozys Bürgerrechte für drei Jahre ausgesetzt, was heißt, dass er bei Wahlen nicht kandidieren darf. Zwar schien das zuletzt nicht wahrscheinlich. Die Entscheidung legt ihm dafür aber weitere Steine in den Weg.
Der Fall ist bei weitem nicht die einzige Affäre, wegen der sich Sarkozy verantworten muss. Wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine letztlich gescheiterte Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im Februar zu einem Jahr Haft, davon sechs Monate unbedingt. Auch hier ging der ehemalige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten in Revision. 2025 beginnt außerdem ein Prozess wegen mutmaßlicher Millionenhilfe aus Libyen für den Wahlkampf 2007. Er streitet alle Vorwürfe ab. Schon Sarkozys Amtszeit von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Freunderlwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. (TT, dpa)